AB 230068

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben mich nicht nur angesprochen, sondern Sie haben mich einer falschen Aussage bezichtigt. Ich weise Ihre Worte in jeglicher Form zurück.

Die SP fordert seit Langem, dass die Schweizer Schuldenbremse bundesverfassungskonform auszulegen ist. Über die Bundesverfassung hat das Volk abgestimmt. (Remarque intermédiaire du président: Votre question, Madame Kiener Nellen!) In der Bundesverfassung steht: "Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht." Haben Sie die Bundesverfassung und die entsprechenden Kommentare je gelesen?