Egger Thomas · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Minus 0,3 angesagt, plus 4,8 gemacht, Differenz 5,1 - so würde man wahrscheinlich beim Jassen das Resultat der Staatsrechnung 2017 kommentieren. Nun, wir sind nicht beim Jassen, wir machen hier seriöse Arbeit und dürfen feststellen, dass es ein erfreuliches Rechnungsergebnis ist. Das erfreuliche Rechnungsergebnis kontrastiert aber eklatant mit der Diskussion, die wir noch in der Wintersession zum Budget 2018 hatten. Wir hatten damals bereits Kürzungsanträge des Bundesrates, und wir hatten hier noch zusätzliche rund achtzig Kürzungsanträge aus der Ratsmitte heraus. Wir haben hier zum Teil um ein paar Tausend Franken gestritten, um heute feststellen zu dürfen, dass die Rechnung ganz anders aussieht. Für uns ist deshalb eigentlich klar, dass es im Moment, solange wir noch einen strukturellen Überschuss haben, keine weiteren Sparprogramme braucht. Zum guten Rechnungsergebnis 2017 hat sicher auch die gute Budgetdisziplin beigetragen. Auch hier möchten wir uns dem Dank an die Verwaltung anschliessen.

Ich habe insbesondere die Bereiche EDA und WBF genauer angeschaut. Hier stellen wir fest, dass gut gearbeitet wurde. Die Anpassungen haben wir bereits in der Kommission diskutiert. Wie gesagt sehen wir im Moment keinen Bedarf für weitere Sparprogramme. Gerade im Bereich des WBF sind wir deshalb schon etwas überrascht über das Vorpreschen des Bundesrates und die etwas ungeschickte Kommunikation zum Bereich Agroscope. Wir schliessen uns der Meinung der WAK-NR und der WBK-NR an: Es braucht hier einen Marschhalt, bevor man weitergeht, insbesondere wenn man sieht, wie sich der Agrarbereich mit einer Realkürzung um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr entwickelt hat.

Die CVP-Fraktion unterstützt auch den Nachtrag I zum Voranschlag 2018. Es werden insgesamt sechs Nachtragskredite im Umfang von rund 40 Millionen Franken beantragt. Der Spielraum des strukturellen Überschusses von 437 Millionen Franken ist ausreichend. Die Vorgaben der Schuldenbremse können auch mit den Nachtragskrediten eingehalten werden.

Anlass zur Diskussion in der Kommission gab eigentlich nur ein Punkt: Es geht um das Bundesgesetz zu den in die Schweiz entsandten Arbeitnehmern. Hier soll der Kredit um 1,855 Millionen Franken aufgestockt werden. Es geht hier um zusätzliche Kontrollen, aber auch um eine Qualitätsverbesserung bei diesen Kontrollen. Wir unterstützen diese Aufstockung. Es gibt ja auch keinen Minderheitsantrag. Wir sind überzeugt, dass es sowohl im Interesse der Arbeitgeber ist, hier mehr Transparenz zu schaffen, als auch im Interesse der Arbeitnehmer, hier gerechte Löhne zu haben.