Girod Bastien · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Acht Fussballfelder - das ist etwa achtmal die Fläche dieses Saales, wahrscheinlich noch mehr - werden in der Schweiz jeden Tag verbaut, tagtäglich eine solche Fläche. Wenn wir nichts unternehmen, wird dies bis 2050 eine Fläche in der Grösse des Kantons Neuenburg sein. Wenn wir nichts machen, werden viele Kulturlandschaften, die Sie heute kennen und mögen und die Sie sehen, wenn Sie aus dem Zug schauen, verbaut sein. Sie haben heute, hier und jetzt die Chance und die Möglichkeit, diese Entwicklung, diese Fehlentwicklung, diese Zersiedelung zu stoppen.

Wieso ist es so schwierig, diese Zersiedelung zu stoppen? Wieso ist es so, dass sich zwei Bauernvertreter als Kommissionssprecher gegen die Zersiedelungs-Initiative engagieren, obwohl es ja genau um den Schutz des Kulturlandes geht? Diese acht Fussballfelder - das ist ihr Kulturland, auf dem sie Lebensmittel produzieren. Wieso ist es so schwierig? Die Schwierigkeit bei der Zersiedelung ist, dass es viele Profiteure der Zersiedelung gibt, und zu diesen gehören viele Bauern. Bei einer Einzonung wird Landwirtschaftsland innerhalb kürzester Zeit viel teurer, viel wertvoller. Bauern werden über Nacht per Planungsentscheid zu Millionären. Diesen gepachteten Sechser im Lotto möchte man offensichtlich nicht so einfach aus der Hand geben. Deshalb ist es so, dass die Bauern, obwohl sie die stärkste Lobby unter dieser Kuppel sind, es bis heute nicht geschafft haben, das Kulturland besser zu schützen. Seit dem Waldgesetz ist der Schutz des Waldes sakrosankt, nicht aber der Schutz des Kulturlands. Deshalb dehnt sich die Siedlungsfläche auf Kosten des Kulturlands aus, und man unternimmt nichts dagegen, weil es so geschickt, aus Sicht der Zersiedelung, bzw. so ungeschickt, aus Sicht des Landes, organisiert ist, dass ausgerechnet die Bauern am meisten davon profitieren.

Aber natürlich ist es oft auch für die Gemeinden eine einfache Lösung. Nehmen wir die Gemeinde Herrliberg: Sie wollte ein Wirtschafts- und Gewerbezentrum organisieren. Normalerweise würde man das im Ortskern machen. Nun ist es aber so, dass dies mittlerweile im Ortskern sehr teuer ist, dass viele Auswärtige auch dort wohnen und es nicht so einfach ist, ein Gewerbezentrum zu machen. Was macht man? Man wählt den Weg des geringsten Widerstandes und versucht, das Gewerbezentrum oberhalb der Gemeinde, mitten im Kulturland, in einer wunderschönen Moränenlandschaft zu machen. Es ist die einfachere Lösung, aber es ist nicht die bessere Lösung, jedenfalls nicht aus einer schweizerischen Perspektive.

Deshalb ist es wichtig, die Zersiedelung einzuschränken. Wir werden heute viele Ausreden hören und viele Gründe dafür, wieso genau diese Initiative der falsche Weg ist. Sie sei zu radikal, haben wir gehört, jede wirtschaftliche Entwicklung werde gestoppt.

Ich erinnere Sie daran: Innerhalb der Bauzone ist ein Siebtel immer noch nicht überbaut. Dort haben wir noch Platz für umgerechnet 1,5 Millionen Bewohner, und dann haben wir auch noch die inneren Reserven. In Zürich steht die Entwicklung nicht still, obwohl wir entschieden haben, nicht mehr auf der grünen Wiese zu bauen. Man kann auch anders Geld verdienen als einfach mit Zubetonieren.

Die RPG-Revision, die wir machten, war sinnvoll, sie brachte gewisse Verbesserungen. Diese Initiative ist der logische nächste Schritt, denn die Gemeinden können nach wie vor jedes Mal, wenn sie das Gefühl haben, sie wollten ein neues Industriequartier usw. machen, einfach Bedarf nachweisen, einzonen - und weiter geht die Zersiedelung. Mit der RPG-Revision haben wir die Ungerechtigkeit in der Verteilung von Bauzonen reduziert. Deshalb wäre genau jetzt der richtige Schritt, sie schweizweit zu plafonieren und nur noch über Austausch weitere Einzonungen möglich zu machen.

Auch zur Zuwanderung muss man sagen: Sie haben ja sogar der Ecopop-Initiative nicht zugestimmt. Wenn Sie das Problem über die Reduzierung der Zuwanderung lösen wollen, bräuchten Sie eine noch viel radikalere Initiative. Sogar dann zeigt sich noch, dass man auch in Gemeinden, wo die Bevölkerungsentwicklung konstant oder negativ ist, Zersiedelung hat. Auch dort wird noch weiter eingezont. Wenn Sie das Problem angehen wollen, gehen Sie es dort an, wo es besteht! Das ist bei der Zersiedelung, das ist bei der Bauzone, bei der Einzonung - auch wenn es vielleicht bedeutet, auf den einen oder anderen Sechser im Lotto zu verzichten.

Denken Sie an die Zukunft, denken Sie an die Schweiz! Schützen Sie das Kulturland, unterstützen Sie diese Initiative!