AB 23020

Wortprotokoll

Auch wenn die Kommission den Antrag Rossini nicht behandelt hat, empfehle ich Ihnen diesen Antrag zur Annahme.

Wir haben in den Kommissionsberatungen festgestellt, dass die Schweiz das einzige Land in Europa ist, das über keine Behindertenstatistik verfügt. Damit fehlt auch ein Führungsinstrument, insbesondere um die Wirksamkeitskontrolle, die im Gesetz auch vorgesehen ist, vornehmen zu können. Wir denken, dass dieses Instrument notwendig ist, insbesondere um dem Auftrag, wie er jetzt im Bundesgesetz enthalten ist, gerecht zu werden. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat haben den Vorstoss der SGK-NR, der genau dies verlangt hatte, nämlich die Erstellung einer Behindertenstatistik, seinerzeit oppositionslos überwiesen. Wir denken, dass jetzt logischerweise und in konsequenter Befolgung dieses Auftrages des Parlamentes das Bundesstatistikgesetz entsprechend ergänzt werden sollte. Dies hat insbesondere die konkrete Auswirkung, dass dieses Projekt im Budgetierungsprozess, in dem halt auch eine Auswahl unter den möglichen Projekten der Bundesstatistik getroffen werden muss, Rückenwind und Unterstützung erhält. Es wird damit ermöglicht, dass die Behindertenstatistik nun kommt und nicht wieder auf die lange Bank geschoben wird.