Heim Bea · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Wie ist diese Initiative tatsächlich zu beurteilen? Gemäss der Mehrheitsmeinung hier im Saal und der Mehrheitsmeinung im Ständerat ist sie zu radikal. Nun, die Klarheit ihrer Botschaft "Stopp der Zersiedelung!" ist ja eigentlich ihre Stärke, nicht ihre Schwäche. Alle sagen, Handlungsbedarf sei gegeben. Die Zersiedelung dehnt sich weiter und weiter aus. Damit verbunden ist der Ausbau der Strassen, die sich in die Landschaft fressen - um es als Solothurnerin zu sagen, wo die Autobahnzufahrten und Lagerhäuser die Böden der einstigen Kornkammer des Kantons zu Betonwüsten verwandeln, und das, ohne zumindest eine merkliche Anzahl Arbeitsplätze zu schaffen.

Wenn wir heute durch die Schweiz fahren, sehen wir einen "Hüsli-Brei", der übers Land mäandert und sich hartnäckig weiter ausbreitet - scheinbar unaufhaltsam. Jeden Tag verschwinden Böden in der Grösse von mehreren Fussballfeldern unter Beton, Sie wissen es. Das nimmt langsam Dimensionen an, die fast den ganzen Kanton Neuchâtel ausmachen. Das sind Dimensionen, die die Menschen in unserem Land sehr beschäftigen. Und genau diese Sorge nimmt die Initiative auf, die Sorge um unsere Landschaft, um unsere Landwirtschaft, um die Lebensqualität in der Schweiz für zukünftige Generationen. Darum müssen wir die Initiative ernst nehmen. Sie ist ein Signal wie schon das Ja zum Raumplanungsgesetz oder zur Zweitwohnungs-Initiative und zu anderen Volksbegehren.

Darüber, dass die Zersiedelung gestoppt werden müsse, besteht also ein Konsens: Unser Boden ist endlich; der fruchtbare Boden ist noch endlicher. Doch sobald es um konkrete Massnahmen geht, ist es vorbei mit der Einigkeit. Es ist eben schwierig, die verschiedenen Ansprüche an Boden und [PAGE 723] Landschaft auszutarieren. Darum braucht es eine klare Botschaft. Zersiedelung ist keine Naturgewalt. Sie ist von uns gemacht. Darum können wir sie auch aufhalten. Wir kennen die Ursachen: Es gibt immer mehr Menschen im Land, die pro Person mehr Wohnraum beanspruchen.

Jetzt komme ich zu Toni Brunner: Denen, die alles Schlechte in diesem Land den Bilateralen und den Geflüchteten in die Schuhe schieben wollen, sei gesagt, dass die Siedlungsfläche für Wohnareale von 1985 bis 2009 um 44 Prozent gestiegen ist. Gleichzeitig ist aber die Wohnbevölkerung in der Schweiz um nur 17 Prozent gewachsen. Das heisst, dass die Fläche für Wohnareale zweieinhalbmal stärker zugenommen hat als die Wohnbevölkerung und dass der Pro-Kopf-Bedarf der hauptsächliche Treiber der Zersiedelung ist und nicht die gestiegene Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl.

Wer also die Zersiedelung bekämpfen will, muss die Zonenplanung bodenfreundlicher machen. Genau da setzt die Initiative an. Sie wissen: Sie will Bauzonen in dem Sinne schliessen, dass Neueinzonungen nur noch zugelassen sind, wenn mindestens eine gleich grosse Fläche mit mindestens vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird. Das ist der Punkt Ihres Widerstandes in diesem Saal. Aber eigentlich ist es genau das, was unter sorgsamem Umgang mit Boden und Landschaft verstanden werden sollte. Damit werden starke Anreize gesetzt, aber die richtigen - nämlich die richtigen Anreize für eine Siedlungsentwicklung nach innen.

Klar, das Bundesamt für Raumentwicklung arbeitet mit den Kantonen am RPG 2. Da geht es um den Planungs- und Kompensationsansatz. Er hat zum Ziel, den Kantonen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen mehr Spielraum zu geben, wie es in diesem Rat auch immer wieder gefordert wird. Allerdings liegen bereits 22 Prozent der Gebäude ausserhalb der Gebäudezone - so die Zahlen des Bundes von 2016.

Wollen wir wirklich noch mehr landwirtschaftliche Flächen für Wohnbauten zum Nachteil der Umwelt und des ländlichen Raumes preisgeben? Wollen wir unser Land wirklich weiter verbetonieren? Ich glaube, eine Mehrheit in diesem Land will das nicht. Das ist die Botschaft dieser Initiative, und darum sage ich Ja zu diesem Volksbegehren. Es ist ein klares Signal gegen eine weitere Zersiedelung.