Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Die Zersiedelungs-Initiative ist fortschrittsfeindlich. So wollen die Initianten unter anderem die Gesamtfläche aller Bauzonen in der Schweiz einfrieren. Dies ist eine extreme regulative Forderung mit zeitlich unbestimmtem Ausgang, die überhaupt keine Rücksicht auf kantonale und regionale Unterschiede nimmt.

Ein solch starres Raumplanungsrecht wäre ein starker Eingriff in die unternehmerische Freiheit in unserem Land. Wir würden unser Entwicklungspotenzial komplett stoppen. Gerade in Zeiten, in denen die wirtschaftliche Unsicherheit eher zunimmt, sollten unserer Wirtschaft nicht noch zusätzliche Erschwernisse gemacht werden. Denn es lässt sich heute nicht abschätzen, wie die Raumbedürfnisse in einem digitalisierten Zeitalter aussehen werden, ebenso ist offen, wie die Zukunft der Mobilität aussehen wird. Auch die mit einer Umsetzung der Initiative einhergehenden zentralistischen Massnahmen entsprechen nicht unserer demokratischen Tradition und unserer Kultur der Subsidiarität. Die Initiative schiesst massiv über das Ziel hinaus und hat nichts mehr mit freier Wirtschaft und Unternehmertum zu tun, zu denen sich unsere freiheitliche Ordnung bekennt, sondern sie ist Planwirtschaft par excellence.

Bei der Zersiedelungs-Initiative geht es also nicht nur um das Verbauen von grünen Flächen und um Raumplanung, nein, es geht vor allem auch um unsere wirtschaftliche Zukunft und die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort. Ausserhalb der Bauzonen dürften nur Bauten für bodenabhängige Landwirtschaft bewilligt werden. Das bedeutet, dass beispielsweise Ackerbau möglich wäre, nicht aber der Anbau von Gemüse. Dies wäre nämlich bodenunabhängige Landwirtschaft, da Gemüse in Nährstofflösungen und in Treibhäusern wächst. Diese starre Regelung und die Beschränkung auf die bodenabhängige Landwirtschaft würde die Abhängigkeit von ausländischen Agrarprodukten noch mehr erhöhen. [PAGE 724] Dieses Beispiel zeigt, dass die Konsequenzen der Zersiedelungs-Initiative viel weitreichender sind, als sich die Initianten wohl bewusst sind.

Wir sollten besser schauen, dass wir mit den bestehenden Instrumenten und Gesetzen intelligente Massnahmen ergreifen, die die Bedürfnisse der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Natur besser verbinden und berücksichtigen. Zur Bekämpfung der Zersiedelung kennt das Raumplanungsgesetz zum Beispiel eine klare Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet, und die Vornahme von Neueinzonungen wird nur noch dann bewilligt, wenn Kulturland nicht zerstückelt wird. Das teilrevidierte Raumplanungsrecht hat also bereits eine Eindämmung der Zersiedelung und eine Siedlungsentwicklung nach innen zum Ziel. Diese Bestimmungen reichen meines Erachtens aus, um den Landverbrauch einzudämmen. Wenn höher und verdichtet gebaut werden soll, dann müssen sich die Initianten bewusst sein, dass die aktuellen städtischen Vorschriften wie der Lärmschutz oder der Denkmalschutz abgebaut werden müssten. Unnötige Regulierungen behindern heute massgeblich auch verdichtetes Bauen.

Die Initiative ist zu radikal - ich brauche das Wort ebenfalls. Sie schadet der Wirtschaft und unserem Wohlstand und widerspricht sich selber. Ich bitte Sie deshalb, die Initiative abzulehnen.