Töngi Michael · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Die Frage der Einzonungen und der weiteren Zerstörung von Kulturland ist aktueller denn je. In meinem Wohnkanton Luzern wurden letzte Woche zwei Initiativen eingereicht, die Kulturland schützen wollen, Fruchtfolgeflächen, aber auch gute Siedlungsstrukturen. Die Initianten haben ein grosses Unbehagen aufgenommen, das in der Bevölkerung vorhanden ist. Dem Kanton werfen sie vor, dass er bei der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes den Wünschen der Bevölkerung nicht so Rechnung trägt, wie das die Initianten wollen, die vor allem bürgerliche Politikerinnen und Politiker sind. Hinzu kommen die Versuche, beim Raumplanungsgesetz jetzt weitere Flexibilisierungen vorzunehmen und den Kantonen bei Bauten ausserhalb der Bauzonen mehr Spielraum bei der Umnutzung von Gebäuden zu geben.

Wenn der Bundesrat in seiner Botschaft schreibt, dass die laufende Revision des Raumplanungsgesetzes eine Antwort auf die vorliegende Initiative sei, so ist das falsch, denn die Gefahr ist sehr gross, dass diese Revision genau in die falsche Richtung läuft. Das zeigt, dass die Zersiedelungs-Initiative höchst aktuell ist.

Aktuell ist aber vor allem auch ein anderes Problem. Wenn Sie Umfragen anschauen, sehen Sie, dass, vor allem in städtischen Gebieten und Agglomerationsgebieten, das grösste Problem für die Leute der Verkehr ist. Verkehr, Gesundheitsgefährdung, Platzverbrauch, das steht immer zuoberst auf den Traktanden der Menschen. Und wenn wir den Klimaschutz anschauen, dann sehen wir, dass auch völlig klar ist, dass wir beim Verkehr ansetzen müssen.

Selbstverständlich hat die Zunahme des Verkehrs verschiedenste Ursachen. Aber eine davon, das ist ganz klar, liegt in der Raumplanung, bei der Frage: Welche Wege müssen wir zurücklegen? Wo wohnen wir? Wo arbeiten wir? Und wo verbringen wir unsere Freizeit? Wir müssen Siedlungsgebiete schaffen, die so attraktiv sind, dass wir nicht das Gefühl haben, dass wir in jeder freien Minute entfliehen und die Freizeit an einem anderen Ort verbringen müssen. Heute haben wir immer noch sehr oft die Situation, dass Einkaufsmöglichkeiten am Rand des Siedlungsgebietes geschaffen werden. So ist mehr Verkehr vorprogrammiert, und gleichzeitig, das ist ein weiteres Problem, leeren sich unsere Dorfzentren.

Wir bieten immer noch zu häufig Wohnzonen in Gebieten an, die schlecht oder überhaupt nicht mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sind. Es ist völlig klar: Je weitläufiger das Siedlungsgebiet ist, also je zersiedelter eine Region ist, desto länger sind die Transportwege, und desto mehr Verkehr entsteht. Wir wollen das Leben in den Randregionen nicht abwürgen. Aber wir wollen auch dort eine Konzentration der Entwicklung auf das heute bestehende Siedlungsgebiet.

Die Zersiedelungs-Initiative grenzt zum einen die eingezonten Gebiete ein, aber sie bleibt - das ist ihr grosser Vorteil - nicht an diesem Punkt stehen. Sie fordert gleichzeitig, dass sich der Bund zusammen mit den Kantonen und den Gemeinden für kleinräumige Strukturen einsetzt, für hohe Lebensqualität und kurze Verkehrswege. Mit der Annahme der Initiative wird die Frage der Siedlungsentwicklung und Raumplanung stärker als Verbundaufgabe wahrgenommen. [PAGE 725]

Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich unsere drei Staatsebenen hier stärker abstimmen und koordinieren würden. Im Gegensatz zur SVP, die die Raumplanung, wie es beim Eintreten geheissen hat, unbedingt in der Hoheit der Kantone belassen will, bin ich der Meinung, dass eine stärkere Koordination und einige Vorgaben vonseiten des Bundes unbedingt auch heute nötig wären und wir auch diesen Weg weitergehen müssen.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zu unterstützen.