Hefti Thomas · Ständerat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, der Minderheit zu folgen. Dabei verhehle ich nicht, dass ich in zwei oder drei Punkten eine andere Sicht der Dinge habe, als sie die parlamentarische Initiative hat.

Wir befinden uns hier in einer Lage, wie sie sich uns in letzter Zeit des Öfteren präsentiert hat. Unter dem Druck internationaler Entwicklungen ändern bzw. verdichten und verschärfen wir das Recht, dies in der an sich verständlichen Absicht, dass unsere international tätigen Unternehmen im Ausland keine Nachteile erleiden. Dabei sind wir uns dann meist bewusst, dass solche neuen Regelungen an sich unschweizerisch ausfallen, unserem Pragmatismus widersprechen, oft übertrieben formalistisch sind, Kontrollen und Bürokratie bringen, Kosten verursachen und letztlich zu Staatsverdrossenheit führen können. Wir sind dann, einem an sich richtigen Ansatz folgend, bestrebt, für kleine Verhältnisse etwas erträglichere Bedingungen zu schaffen. So ist das im Bereich des Revisionsrechts geschehen.

Leider werden solche Erleichterungen aber im Laufe relativ kurzer Zeit durch Aufsichtsbehörden, Weisungen und/oder höchstrichterliche Rechtsprechung eingeschränkt, verwässert und zum Teil sogar wieder infrage gestellt, sodass von der ursprünglich guten Absicht wenig mehr übrig bleibt. Damit verderben wir vor allem kleineren Geschäften und Gewerben zunehmend die Lust, in der Wirtschaft zu bleiben. Bei Unternehmensübergängen geht dann das Ganze meist in grosse Unternehmen über.

Solche Entwicklungen sind meiner Ansicht nach auch hier zu beobachten. Es braucht Gegensteuer. In diesem Sinne ist für mich auch Handlungsbedarf gegeben.