Brunner Toni · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Es ist so, dass der Bundesrat durchaus vorwärtsmachen und planen kann. Von mir ist präzisiert worden, dass wir nicht wollen, dass der Bundesrat jetzt blockiert ist und die neue Agrarpolitik nicht planen kann. Ich habe es so präzisiert: Diese Volksinitiativen - die Fair-Food-Initiative, auch die Ernährungssouveränitäts-Initiative und die Trinkwasser-Initiative - müssen zuerst vor das Volk kommen, bevor man über die neue Agrarpolitik abstimmen kann. Aber ich habe auch präzisiert, dass der Bundesrat durchaus eine Botschaft vorbereiten kann, was er im Sinne der Agrarpolitik 2022 plus vorsieht, dass er aber die Volksabstimmungen abwarten muss und erst danach in den Erstrat gehen kann. So gesehen sehe ich keinen Widerspruch. Es ist insofern ein Handreichen, als der Bundesrat vorwärtsmachen kann. Sie wissen ja, wir sind lösungsorientiert und keine Blockierer.