Ritter Markus · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Die Trinkwasser-Initiative hat eben wenig mit Wasser und sehr viel mit Agrarpolitik zu tun, weil der ökologische Leistungsnachweis neu formuliert werden soll. Ich glaube, es macht keinen Sinn, hier in den Räten eine Gesetzesdebatte auszulösen, bevor wir wissen, ob das Volk den Weg gehen will, dass wir nur noch Direktzahlungen bekommen, wenn wir keine Pestizide einsetzen, Bio oder nicht Bio, dass wir nur noch Direktzahlungen bekommen, wenn wir nur betriebseigene Futtermittel einsetzen, und nur noch Direktzahlungen bekommen, wenn wir ohne vorbeugende Antibiotika produzieren. Wenn das kommt, muss die Agrarpolitik neu geschrieben werden. Es lohnt sich, das zu klären, bevor wir hier das Landwirtschaftsgesetz neu formulieren. Deshalb, Kollegin Birrer-Heimo, ist es wichtig, dass man einen klaren Zeitplan hat und dem Volk die Gelegenheit gibt, Stellung zu nehmen, bevor wir das Gesetz machen.