Walti Beat · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Ja, ich kann das nachvollziehen. Sie haben aber von den Kommissionsberichterstattern auch gehört, dass es unter anderem darum geht, Budgetrestriktionen gerecht zu werden und den effizienten Mitteleinsatz zu planen. Da muss ich sagen, dass ich mir nichts anderes vorstellen kann, als dass der Bundesrat es durchaus selber merken würde, wenn er plötzlich einen finanziellen Mehraufwand stemmen müsste, der dann in den Budgets gar keinen Platz hat.

Ich finde es absolut in Ordnung, dass man Fragen stellt, dass man die Strukturen, die angepeilt werden, wirklich nach Ergebnis und Leistungsfähigkeit optimiert. Aber ich verstehe es nicht, dass man dazu sozusagen ein Moratorium verfügen muss, und vor allem verstehe ich nicht und finde es falsch, dass die Kommission hier sozusagen ihr Plazet geben müsste, was in unseren Abläufen nicht vorgesehen ist. Das finde ich staatspolitisch falsch.