Barrile Angelo · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit empfehle ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Arslan Folge zu geben.

Wir haben seit 1981 in der Bundesverfassung den Auftrag, zur Gleichstellung der Geschlechter beizutragen und sie zu erreichen. Seit 1971 gilt das aktive und passive Frauenstimm-[NB]und -wahlrecht. Wir haben diese Parität, die eigentlich von der Verfassung her gegeben ist, aber immer noch nicht erreicht. Man könnte zwar denken, die Gleichstellung sei erreicht worden, nämlich juristisch, rechtlich; das stimmt. Man hätte auch denken können, mit der Zeit gleiche sich das dann aus. Aber es ist nicht eine Frage der Zeit, wir haben es gehört: Nach wie vor ist die Geschlechterparität nicht erreicht. Seit einigen Jahren ist auf allen Ebenen - auf Gemeinde-, kantonaler und Bundesebene - der Frauenanteil eher wieder rückläufig. Deshalb müssen wir handeln.

Wir haben es gehört: Wir haben aktuell im Nationalrat einen Frauenanteil von einem Drittel, also von ziemlich genau 33 Prozent, im Ständerat einen solchen von 15 Prozent. Wenn wir genau hinschauen, dann sehen wir, dass bisher fünf Kantone noch nie eine Frau ins Bundesparlament entsendet haben. Das ist nicht das, was ich unter faktischer Gleichstellung verstehe. Wenn wir die Statistiken des BFS anschauen und genauer hinsehen, dann sehen wir, dass diese Verteilung nicht in allen Parteien gleich ist; wir haben es gehört. Es gibt vor allem die zwei linken Parteien, die SP und die Grünen, die im Moment im Nationalrat mit 58 Prozent Frauen und schon länger paritätisch vertreten sind. Im Ständerat machen die Frauen bei der SP ungefähr 33 Prozent aus.

Wir müssen nach wie vor dafür sorgen, dass die Geschlechter paritätischer vertreten sind. Wie wollen wir das anstellen? Wenn wir die Studie und die Statistik des BFS genauer anschauen, sehen wir, dass der Anteil der Listenplätze für die Vertretung später im Parlament massgebend ist. Wenn also, wie Frau Kollegin Arslan verlangt, ein Geschlecht mit mindestens einem Drittel der Listenplätze vertreten ist, ist auch die Wahlchance grösser; das wissen wir aus verschiedenen Studien und Statistiken. Genau dies sollten wir jetzt unterstützen, denn jedes Geschlecht soll wie erwähnt zumindest zu einem Drittel vertreten sein. Die Stimmberechtigten entscheiden dann am Wahlsonntag immer noch selbst, wer tatsächlich gewählt wird. Diese Entscheidung wird ihnen nicht weggenommen. Es ist nicht eine Quote im Parlament, sondern nur eine auf den Listen. Wir wissen heute: Nur so geht es weiter. Die bisherigen Massnahmen von Kantonen und Bund fruchten zu wenig. Wir müssen also einen Schritt weiter gehen.

Unterstützen Sie deshalb bitte die Minderheit der Kommission, und geben Sie der parlamentarischen Initiative Folge! Wir schulden es den untervertretenen Frauen, wir schulden es der Verfassung und dem Auftrag, den wir nach 37 Jahren immer noch nicht erfüllt haben.