Zuberbühler David · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Der Weltfrieden ist brüchiger geworden. Man muss kein Schwarzmaler sein, aber es ist offensichtlich: Die internationale Lage scheint unübersichtlicher, unberechenbarer denn je zu sein. Es gibt beunruhigende Entwicklungen - nicht nur fernab von uns, sondern direkt vor unserer Haustüre und sogar mitten unter uns: in Europa, aber auch in der Schweiz. Wir leben nicht in einer friedlichen Welt, wie man das vielleicht eine Zeit lang glaubte und hoffte. Vielmehr zeigt sich jetzt, was die Geschichte immer wieder lehrte: Frieden ist nicht etwas Selbstverständliches, etwas Natürliches, sondern etwas Zerbrechliches, das immer bedroht ist und gebrochen werden kann.

Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Und doch ist sie die unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit, Unabhängigkeit, Wohlstand und für eine gutfunktionierende Gesellschaft und Wirtschaft. Wir dürfen froh sein, dass die Schweiz als neutrales und unabhängiges Land und als internationaler Wirtschaftsstandort eine eigene, sehr gut ausgebildete und mit der WEA noch besser ausgerüstete Milizarmee hat, die Land und Leute vor jeder gewalttätigen Gefahr, die von aussen kommt, verteidigt. Die immerwährende bewaffnete Neutralität hat unserem Land Unabhängigkeit, Frieden und Freiheit bewahrt. Die Armee sichert den Bürgerinnen und Bürgern Leib und Leben, das Eigentum, den Lebensraum, aber auch die direktdemokratischen Rechte.

Ein Land, das nicht mehr selber für seine Sicherheit sorgen kann und will, ist auch nicht mehr souverän. Die Armee ist das letzte Mittel zur Verteidigung unserer Freiheit. Darum darf dieses Mittel nie versagen. Gerade deshalb erstaunt es halt schon, dass der Bundesrat und das Parlament in den letzten Jahren und Jahrzehnten vornehmlich bei der Armee gespart haben. Während die Armeeausgaben 1990 noch 1,4 Prozent des BIP betrugen, waren es Ende 2015 gar weniger als 0,7 Prozent. Die Sicherheit ist dem Bundesrat immer weniger wert: Obwohl dieses Parlament am 7. März 2016 einen Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2017 bis 2020 im Umfang von 20 Milliarden Franken bewilligte, werden die eingestellten VBS-Kredite für die Armee im Jahr 2020 - dies infolge bundesrätlicher Sparmassnahmen - rund eine Milliarde Franken weniger betragen als ursprünglich vom Parlament bewilligt.

Die Schweiz gilt als eines der reichsten Länder der Welt, und dennoch: Gemessen am prozentualen Anteil der Rüstungsausgaben bezogen auf das BIP rangiert die Schweiz auf Platz 131 von total 152 berücksichtigten Ländern.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedländer haben 2014 gemeinsam Ziele für ihre Verteidigungsausgaben festgelegt. Das wichtigste von ihnen lautet, dass alle Länder darauf abzielen sollen, spätestens ab dem Jahr 2024 mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Die Schweiz verfehlt diese Zielgrösse deutlich. Unsere knapp 0,7 Prozent sind einer der tiefsten Werte weltweit und widerspiegeln angesichts der realen geopolitischen Verhältnisse eine verfehlte Haltung der Schweiz.

Die Schweiz ist weder Mitglied der Nato, noch gehört sie der EU mit ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Unsere neutrale Schweiz muss sich folglich selber verteidigen können. Wir sollten in unsere Sicherheit investieren, um unsere Unabhängigkeit und Freiheit weiterhin zu wahren. Die Rüstungsbedürfnisse der Schweiz sind mit der Erneuerung der Luftwaffe nämlich noch lange nicht abgeschlossen. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass wir für die Armee endlich die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.

Machen wir das nicht, so sollten wir wenigstens den Mut aufbringen, unsere letzte sicherheitstechnische Reserve zu liquidieren, und dabei die Verteidigung unseres Territoriums an einen Partner auslagern. Gelingen wird uns dies aber nicht, denn ein solcher möglicher Partner wird seine Bereitschaft an finanzielle Forderungen binden. Sollte gar ein Nato-Beitritt ins Auge gefasst werden, so würde uns dies jährlich 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes oder über 13 Milliarden Franken pro Jahr kosten. Wir tun deshalb gut daran, endlich die langfristige Finanzierung unserer Armee ernsthaft zu regeln und sicherzustellen.

Angesichts des internationalen Wettrüstens und der internationalen Bedrohungslage wäre es völlig unangebracht, wenn die Schweiz nicht endlich ihre Armeeausgaben erhöhen würde. Der nächste, folgerichtige Schritt ist deshalb, der parlamentarischen Initiative Salzmann Folge zu geben.