Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Mit meiner Initiative verlange ich eine Reduktion der Entschädigung für das Vorstellen von eigenen parlamentarischen Initiativen in der Kommission von heute 555 Franken auf 200 Franken.

Heute gilt, dass der Eingebende für eine Vorstellung in der Kommission von meist knapp 45 Minuten eines persönlichen Anliegens, also einer parlamentarischen Initiative, einen ganzen Tageslohn von 440 Franken und Essensspesen von 115 Franken, also 555 Franken, erhält. Das entspricht einem Stundenlohn von 740 Franken oder einem durchschnittlichen Monatslohn von über 121[NB]000 Franken. Es ist nicht verhältnismässig, dass diese Person, die ein persönliches Anliegen einbringen will, die gleiche Entschädigung bekommt, wie sie [PAGE 787] die Kommissionsmitglieder für eine ganztägige Arbeit bekommen. Mit der Forderung meiner Initiative, der einer Entschädigung von 200 Franken für diese 45 Minuten, wird ein Unterschied zu der ganztägigen Arbeit der Kommissionsmitglieder geschaffen. Schliesslich ist jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin frei, ob er oder sie eine parlamentarische Initiative einreichen will oder nicht. Es gibt auch die Möglichkeit, eine Motion einzureichen, dann muss man nicht extra nach Bern in die Kommissionssitzung kommen. Die Entschädigung ist mit 200 Franken immer noch hoch genug.

Es ist mir klar, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht gerne bei sich selber sparen und dass ich mit diesem Vorstoss hier drinnen keine Freunde gewinnen werde. Aber eine Reduktion der Entschädigung wird mit Sicherheit von allen Steuerzahlenden begrüsst, welche Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach Bern schicken, damit sie sie in den Räten vertreten, und nicht, damit sie sich auf ihre Kosten bereichern.

Ich und vor allem die Bürgerinnen und Bürger bedanken sich für eine Unterstützung des Vorstosses.