Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat den Aussenpolitischen Bericht 2017 im Februar 2018 verabschiedet. Dieser Bericht zieht Bilanz über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2017, dies natürlich im Zusammenhang mit den internationalen Entwicklungen. Ihre Aussenpolitische Kommission hat den Bericht am 19. März dieses Jahres konsultiert und davon Kenntnis genommen.

Die Bilanz des Bundesrates über die Aussenpolitik im Jahr 2017 fällt uneinheitlich aus: Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU bleibt klärungsbedürftig. Dieses Verhältnis wird weiterhin im Zentrum der Aussenpolitik stehen. Dass die Schweiz von der EU im Zusammenhang mit Steuerfragen auf eine graue Liste gesetzt wurde, gab in der Kommission Anlass zu deutlicher Kritik. Ich nenne in unserem Verhältnis zur EU nur zwei Punkte, nämlich die sogenannte Kohäsionsmilliarde und den mittlerweile berühmten Rahmenvertrag, die in diesem Jahr zu diskutieren sind. In Bezug auf die Beziehungen zu den unmittelbaren EU-Nachbarstaaten wurde aus der Kommission angeregt, dass der Bundesrat sich nicht nur auf die Hauptstädte Berlin, Paris, Rom und Wien konzentrieren, sondern die guten Beziehungen zu den Regionen spielen lassen sollte. Europa ist ganz klar der Hauptfokus der Schweizer Aussenpolitik.

Nehmen wir die drei anderen strategischen Schwerpunkte - erstens die globalen Partner, zweitens den Frieden und die Sicherheit sowie drittens die nachhaltige Entwicklung und den Wohlstand -: Dort zieht der Bundesrat eine recht positive Bilanz. Insgesamt war das Jahr 2017 ein turbulentes Jahr, geprägt von anhaltenden Machtverschiebungen auf der Welt. Diese standen insbesondere im Zeichen der neuen US-Administration und des klar gestiegenen Anspruchs Chinas auf eine globale Führungsrolle. Zahlreiche Krisen prägten die internationale Lage.

Auch wenn es Stabilisierungsfortschritte und positive Entwicklungen gegeben hat, die Zeiten bleiben - wie soll ich das am besten sagen? - "animiert". In diesen belebten Zeiten hat sich die Weltwirtschaft im letzten Jahr weiter erholt. Regionale Stabilität in Europa gehört zu den Kerninteressen der Schweiz. Im Schwerpunktkapitel zeigt der Report auf, wie die Schweizer Aussenpolitik zur europäischen Sicherheit beiträgt oder beizutragen versucht. Dabei wird dargelegt, wie sich die Schweiz für die Abfederung der europäischen Ordnungskrise zwischen Russland und dem Westen engagiert und die Sicherheitskooperation im OSZE-Raum fördert.

Haben sich die Beziehungen zur Europäischen Union im Berichtsjahr normalisiert? Dazu waren die Meinungen in der Kommission gespalten. Auf jeden Fall aber bleibt es das strategische Ziel unserer Regierung, den bilateralen Weg langfristig zu sichern. Rechtssicherheit wird dabei grossgeschrieben. In Bezug auf die Klärung der institutionellen Fragen ist eine nüchterne Diskussion über Nutzen und Kosten eines entsprechenden Abkommens gefordert. Dazu sind neben den wirtschaftlichen auch die staatspolitischen Aspekte mit einzubeziehen.

Eine verstärkt globale Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik wird eine immer wichtigere Ergänzung zur Europapolitik. Asien schält sich dabei als neuer Schwerpunkt heraus. So wurden die Beziehungen mit China und Indien im Rahmen eines Staats- und eines Präsidialbesuchs vertieft.

Der Trend in der internationalen Friedens- und der Entwicklungsagenda geht klar Richtung Prävention. Das gilt auch für die Schweiz und für die Aktivitäten der Schweiz in diesen Bereichen. In der Entwicklungszusammenarbeit stand und steht die Umsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 im Fokus. Reduktion und Prävention der Ursachen von Flucht und Migration sind dabei mit die Hauptziele.

Auch die Nachfrage nach Beiträgen der Schweiz im Bereich Frieden und Sicherheit bleibt hoch. Dies zeigte sich zum Beispiel in den neuen Schutzmachtmandaten mit Iran und Saudi-Arabien und in den Friedensgesprächen in der Schweiz zu Syrien oder, auch wenn das vielleicht weniger spektakulär und medienwirksam war, in den Gesprächen zu Zypern.

Die Wahl des Schweizer Diplomaten Thomas Greminger zum Generalsekretär der OSZE zeigt, dass unser Land als Brückenbauer in einer zunehmend polarisierten Welt glaubwürdig ist. Die Kommission schätzt diese Qualität der Schweiz und ihrer Diplomaten. Man ist sich auch weitgehend einig, dass diese Rolle des Vermittlers und Mediators intelligent gespielt werden soll und dass diese Dienste eben genau nicht lauthals auf dem Jahrmarkt der diplomatischen Eitelkeiten angeboten werden sollen.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die aussenpolitische Strategie 2016-2019 fortgesetzt wird. So führt der Bundesrat in seiner Aussicht für das Jahr 2018 die Stärkung der Beziehungen der Schweiz zu Europa an. Die Aussenpolitik soll besser in der Innenpolitik verankert werden.

Wie stellt sich Ihre APK zur neuen, konziseren Form des Berichtes? Sie haben es gesehen: Der Bericht ist viel dünner und auch übersichtlicher als seine Vorgängerwerke. Die Kommission hat davon Kenntnis genommen. Die neue, kürzere Form des Berichtes stellt nach Ansicht der APK-NR eine prägnante Zusammenfassung der wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2017 dar. Es gab jedoch auch verschiedene Mitglieder der Kommission, die bedauern, dass gewisse Themen zu wenig berücksichtigt worden seien. Dabei wurden vor allem die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der Departemente bei der Definition und Umsetzung der Aussenpolitik angeführt. Zudem wird befürchtet, dass durch die verkürzte Version der Eindruck entstehen könnte, die aussenpolitischen Aktivitäten hätten abgenommen. Das ist ganz klar nicht der Fall.

Die APK hat vom Bericht Kenntnis genommen und beantragt Ihnen, dies ebenfalls zu tun.