Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Der Bericht blickt auf das vergangene aussenpolitische Jahr zurück und berichtet über die Zielerreichung der aussenpolitischen Strategie. Die Bilanz, Sie haben es gehört, fällt gemischt aus. Gerade in der Europapolitik haben sich nicht nur der Bundesrat, sondern auch wir Grünliberalen mehr erhofft. Wir Grünliberalen stehen für eine aktive und engagierte Aussenpolitik ein. Wir wollen, dass die Schweiz international eine wichtige Rolle einnimmt. Die Offenheit und Vernetztheit sind seit jeher wichtige Erfolgsrezepte unseres Landes. Sie sind wesentlich - wesentlich! - auch für unseren Wohlstand verantwortlich. Es ist deshalb in unserem ureigenen Interesse, dass wir uns - sei es nun in unseren bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern, sei es auf multilateraler Ebene - aktiv für unsere Interessen und Werte engagieren. Funktionsfähige internationale Organisationen und ein stabiles internationales Regelwerk sind für uns als kleines und exportorientiertes Land von fundamentaler Bedeutung. Eine Schwächung der internationalen Gremien und der internationalen Rechtsordnung ist definitiv nicht in unserem Interesse, und wir sollten das deshalb auch nicht von uns her anstreben.

Die liberale internationale Ordnung, der wir so viel zu verdanken haben, wurde auch im Jahr 2017 stark belastet. Das gilt für die multilaterale Zusammenarbeit, das Völkerrecht, die Menschenrechte, aber auch für den Schutz und die Stärkung der Demokratie. Mühsam erlangte Errungenschaften werden zunehmend infrage gestellt. Dabei wäre gerade in einer zunehmend globalisierten und von Krisen geprägten Welt eine engere Zusammenarbeit und Kooperation unverzichtbar. Das Gegenteil ist leider der Fall. Die Bereitschaft zur Kooperation nimmt ab, und es ist in einigen Teilen der Welt eine beunruhigende Entwicklung hin zu einem schon fast chauvinistischen Nationalismus zu beobachten. Die Konsequenz ist eine Unsicherheit über die Entwicklung der Weltordnung, aber auch über die Entwicklung in Europa.

Das Jahr 2017 war erneut von zahlreichen Krisen und Konflikten geprägt. Sie sind oft hochkomplex, schwer zu lösen und dauern sehr lange. Die humanitären Folgen für die betroffene Bevölkerung sind gross. Grund dafür sind die Beteiligung verschiedener bewaffneter Gruppierungen und die Präsenz von lokalen, regionalen und globalen Interessenkonflikten. Der Syrien-Konflikt ist dafür ein tragisches Beispiel, und er ist, wie Bundesrat Cassis letzten Montag richtig gesagt hat, das moralische Versagen unserer Zeit. Ein grosses Engagement der Schweiz in der Region, um einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten, sowie der humanitäre Einsatz zugunsten der betroffenen Bevölkerung sind unabdingbar.

Das Bemühen der Schweiz zur Konfliktprävention und zur Friedenssicherung unterstützen wir sehr. Die Schweiz kann aufgrund ihres spezifischen Know-hows, ihrer Neutralität und auch dank des internationalen Genf eine wichtige Rolle einnehmen. Ebenso wichtig ist aber eine kohärente Politik im Bereich der Rüstungsexporte. Anstatt die bisherige Praxis weiter aufzuweichen, braucht es im Gegenteil eine strengere Handhabe. Dass der Bundesrat besondere Regeln für den spezifischen Fall von Chemikalienexporten nach Syrien definiert hat, ist zu begrüssen. Ausreichend ist das aber noch nicht.

Teil der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates ist die Normalisierung und Stabilisierung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union. Wie wir alle wissen, war das im Jahr 2017 nicht der Fall, und es ist es bis heute noch nicht.

Wir Grünliberalen wollen stabile und belastbare Beziehungen zur Europäischen Union. Die bilateralen Abkommen sind statische Abkommen, die Welt dreht sich aber weiter, und die Abkommen müssen stetig angepasst werden. Wir Grünliberalen wollen verlässliche Spielregeln für diese Weiterentwicklung, und wir wollen keine Willkür. Ein Rahmenabkommen [PAGE 797] würde diese Spielregeln definieren und damit auch Rechtssicherheit bringen. Wie schädlich oder ungemütlich die Unsicherheit ist, haben uns die damalige Blockade von Horizon 2020 und die befristete Anerkennung der Börsenäquivalenz gezeigt. Klare Spielregeln braucht es auch für neue Abkommen. Wir Grünliberalen wollen auch eine Weiterentwicklung in dieser Hinsicht. Das Stromabkommen ist ein Beispiel dafür.

Ein paar Worte noch zur Umweltaussenpolitik: Die grossen, globalen ökologischen Herausforderungen betreffen uns zwar direkt, lösen können wir sie aber nur gemeinsam mit ähnlich denkenden Partnern. Auch dieses Thema zeigt, dass stabile und verlässliche internationale Organisationen und Regeln in unserem direkten Interesse sind. Entsprechend wichtig ist für uns der Einsatz des Bundesrates für griffige Abkommen im Bereich der Biodiversität, der Chemikalien und selbstverständlich auch des Klimas. Im Klimabereich wurden an der Konferenz im letzten November in Bonn Fortschritte für das Pariser Abkommen erreicht. Der Weg zum Ziel ist aber noch sehr lang. Der stark zusammengekürzte aussenpolitische Bericht ist in diesem Bereich für uns Grünliberale definitiv zu knapp ausgefallen.

Abschliessend danken wir dem Bundesrat und der Verwaltung für ihren Einsatz in all diesen Themenbereichen und natürlich auch für diesen guten Bericht.