Friedl Claudia · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Der Aussenpolitische Bericht 2017 zeigt auf, wie ein kleines, neutrales Land wie die Schweiz sich in der Aussenpolitik positionieren kann. Die Schweiz ist aber kein "Kleinstaat", sondern verfügt über bedeutenden Einfluss. Als Wirtschaftsmacht gehört die Schweiz weltweit zu den Top Zwanzig, als Finanz- und Rohstoffhandelsplatz gar zu den Top Fünf. Auch das internationale Genf gehört zu den Topstandorten, wenn es um Weltpolitik geht. Da ist es ganz klar, dass für die Schweiz eine aktive Aussenpolitik von zentraler Bedeutung ist.

Die SP-Fraktion begrüsst es, dass sich die schweizerische Aussenpolitik immer mehr an den Zielen der Agenda 2030 orientiert, und fordert den Bundesrat auf, dies noch viel deutlicher zu tun. Die 17 Nachhaltigkeitsziele sind gute Leitlinien sowohl für die eigene Entwicklung als auch für die Entwicklungszusammenarbeit. Es ist auch zu begrüssen, dass die Entwicklungs- und die Friedensagenda immer stärker zusammengeführt werden und gerade bei der Friedensagenda der Fokus auf die Prävention gelegt wird. Das ist auch absolut notwendig, denn es gibt keine nachhaltige Entwicklung ohne friedliche und inklusive Gesellschaften und eine gerechte Verteilung der Ressourcen.

Die SP-Fraktion begrüsst es, dass das Thema der Aussensicherheitspolitik breit in den Bericht aufgenommen wurde. Es ist richtig, dass sich die Schweiz für eine globale, auf gemeinsamen Regeln beruhende Ordnung einsetzt, zum Beispiel bei der Uno. Es ist richtig, dass sich die Schweiz durch diplomatische Bemühungen für die Lösung der verschiedenen Konflikte einsetzt, und wir unterstützen ausdrücklich die Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat 2023/24. Wir stimmen dem Bundesrat auch darin zu, dass die Sicherheit der Schweiz entscheidend von der Sicherheit in Europa abhängt. Das bedeutet auch, dass sich die Schweiz intensiv an der Friedenserhaltung beteiligen muss, wie beispielsweise mit der Assoziation an der Partnerschaft für den Frieden oder an Schengen oder mit ihrem Beitrag zum wirtschaftlichen Ausgleich in Europa.

Auch die Cybersicherheit ist eine aussenpolitische Aufgabe und wird im Bericht abgehandelt. Genf hat sich bereits als Zentrum für Cybersicherheit profiliert und kann mit Unterstützung zu einem globalen Zentrum werden.

Eine zentrale Rolle in der Aussenpolitik spielt die Aussenwirtschaftspolitik. Es gibt keine nachhaltige Wirtschaft in einem Kontext von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, fehlendem Zugang zur Justiz und ungenügendem Schutz der Grundfreiheiten sowie enormer Ungleichverteilung, Korruption und unlauteren Finanzflüssen. Über Lösungen zu den Fragen zur Politikkohärenz - übrigens das Ziel Nummer 17 der Agenda zu den Nachhaltigkeitszielen 2030 - finden wir im Bericht leider fast nichts. Hier besteht dringender Nachholbedarf.

Der Bundesrat wiederholt in seinem Bericht einmal mehr, wie stark die Schweiz auf gute und stabile Beziehungen zur EU angewiesen ist. Der Bundesrat erwähnt aber auch, dass die angestrebte Normalisierung in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Berichtsjahr nicht realisiert werden konnte: Es gab keine Fortschritte bei der institutionellen Frage und nur eine zeitlich beschränkte Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsenregulierung. Es besteht nun wirklich die Erwartung unsererseits, dass der Bundesrat geeint das Projekt des institutionellen Abkommens vorwärtstreibe.

Der aussenpolitische Bericht ist schlank und wirft deshalb nur einige Schlaglichter auf die verschiedenen Themen der Schweizer Aussenpolitik. Enttäuschend sind die Ausführungen zu den Sustainable Development Goals betreffend Wasser und Frauen. Die internationale Umweltpolitik erhält kaum Aufmerksamkeit. Die Entwicklungszusammenarbeit und das spezifische Augenmerk auf den Aspekt der Frauen sind ebenfalls deutlich zu kurz gekommen. Wir erwarten, dass diese Themen in den nächsten Berichten wieder die Bedeutung erhalten, die ihnen zusteht.

Wir danken dem Bundesrat für diesen Bericht.