Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Il Consiglio federale riconosce l'importanza per gli svizzeri all'estero di avere un conto bancario in Svizzera.

Dans le même temps, le Conseil fédéral tient à ce que les informations concernant les offres et les conditions commerciales soient rassemblées et diffusées par les acteurs de la branche.

Materiell: Bereits heute bieten einige Schweizer Banken Kontolösungen für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen an. Private Organisationen publizieren schon heute Informationen über Kontolösungen bei Banken, die den Auslandschweizern offenstehen. Zum Beispiel führt die Auslandschweizer-Organisation auf ihrer Website diverse relevante Angebote an. Ich habe mir gerade heute Morgen zeigen lassen, was Sie alles auf der Homepage der ASO finden. Da gibt es recht viele Informationen. Ich erinnere Sie daran, dass auch die ASO von uns finanziell unterstützt wird, also aus Steuergeldern mitfinanziert ist.

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können sich an den Schweizer Bankenombudsmann als neutrale und kostenlose Informationsstelle wenden. Die Schweizerische Bankiervereinigung gibt auf ihrer Website nützliche Hinweise. Herr Nationalrat Portmann hat weitere Beispiele genannt. Ich glaube, dass das Thema zur Kenntnis genommen wurde und dass es Reaktionen gab. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten will dieses Vorgehen unterstützen und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine bessere Information einsetzen. Wir machen gerne mit, freiwillig, indem wir auf unserer Website das Thema ansprechen und entsprechende Links bereitstellen.

Jetzt kommt das Aber: Die Motion der APK will, dass den Behörden die Aufgabe übertragen wird, eine bestimmte Kundenkategorie, nämlich Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, detailliert und aktuell über Angebote und Geschäftskonditionen von Privatunternehmen, nämlich Schweizer Banken, zu informieren. Aber dies ist keine Aufgabe des Bundes. Wir müssen die Rolle des Staates im Auge behalten. Im Bereich des Finanz- und Bankwesens engagiert sich der Bundesrat für günstige Rahmenbedingungen, damit eine sichere und wettbewerbsfähige Schweizer Finanzbranche eine Zukunft hat. Die gestiegenen regulatorischen Anforderungen machen dieses Ziel umso wichtiger. Wenn wir weiter gingen, würde das zu einer Verwischung der Aufgabenbegrenzungen führen.

Das EDA offeriert wie gesagt auf seiner Website Informationen zum Thema Konten bei Schweizer Banken. Das soll den Schweizerinnen und Schweizern eine erste Orientierung erlauben. Es ist jedoch die Aufgabe der Banken und nicht des Staates, ihre Kunden zu informieren.

Je répète qu'informer les clients des conditions commerciales d'entreprises privées ne fait pas partie des attributions de l'Etat. C'est bien là la raison formelle pour laquelle le Conseil fédéral vous demande de rejeter la motion.