preparatory:AB 230814

Wortprotokoll

"Die systemrelevanten Banken müssen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern Informationen für ihren spezifischen Bedarf zur Verfügung stellen": Wie ich in den letzten Tagen von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen gehört habe, ist dieser Titel der APK-Motion vielleicht nicht ganz klar. Er kann missverstanden werden, und man könnte dann auf einen anderen Inhalt schliessen.

Deshalb nochmals: Worum geht es? Was will die Aussenpolitische Kommission, und weshalb will sie das? Ihre Kommission will den Bundesrat damit beauftragen, dafür zu sorgen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Zugang zu Informationen erhalten, die gezielt an sie gerichtet sind. Das Ziel ist, dass die im Ausland lebenden Schweizer Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz Bankbeziehungen aufrechterhalten können. Dabei sollen sie über die Konditionen der systemrelevanten Banken und der wesentlichen Branchenakteure aufgeklärt sein. Diese erforderlichen Informationen müssen auf den Internetseiten der schweizerischen Vertretungen im Ausland und des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten auf den Seiten mit den Informationen zur Auswanderungsvorbereitung und auch auf der Helpline-Seite übersichtlich aufgeführt sein.

Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion. Deren Sprecher wird gleich begründen, weshalb.

Warum ist die Kommission mit einer klaren Mehrheit für die Motion? Sie hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Emigrationsmuster in den letzten Jahren und Jahrzehnten klar verändert haben. Die Schweizerinnen und Schweizer lassen sich immer häufiger nur für kurze Zeit, oft nur für einige Monate oder Jahre, im Ausland nieder. Meistens sind berufliche Gründe die Ursache. Diese Auswanderer haben weiterhin sehr enge Kontakte mit der Schweiz. Die wirtschaftliche Bedeutung der bald 800[NB]000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für unser Land wird auch in der aussenpolitischen Strategie 2016-2019 erwähnt. Die Auslandschweizergemeinschaft wächst jährlich um 2 Prozent - um 2 Prozent! [PAGE 805] Es ist wichtig, möglichst viele Hindernisse zu beseitigen, welche dieser Mobilität im Wege stehen.

Im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer benötigen ein Bankkonto in der Schweiz, zum Beispiel um eine Krankenversicherung abschliessen zu können, AHV-Beiträge zu leisten, Auslagen während ihres Aufenthalts in der Schweiz zu decken, Einnahmen und Ausgaben aus Immobilien zu verwalten und für vieles Weitere mehr. Seit 2008 ist es immer schwieriger geworden, solche Bankbeziehungen einzugehen oder auch nur sie aufrechtzuerhalten. Einer der Gründe ist das vorherrschende Informationsdefizit. Ein solches gibt es schon vor dem Wegzug ins Ausland, aber auch während des Aufenthalts vor Ort. Es ist deshalb essenziell, dass Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland wohnen, direkt auf gezielt an sie gerichtete Informationen zugreifen können. Diese Angebote müssen leicht vergleichbar sein. Zudem sollen künftige Auslandschweizer auch bei der Vorbereitung ihres Wegzugs unterstützt und auf mögliche Probleme aufmerksam gemacht werden. All diese Informationen sind auf den Internetseiten des EDA aufzulisten, und zwar, wie gesagt, sowohl auf den Seiten zur Auswanderungsvorbereitung als auch auf der Helpline-Seite. Diese Informationen sind ebenfalls über die Internetseiten der schweizerischen Vertretungen im Ausland bereitzustellen, genauso wie über Newsletters und andere Kanäle, welche das EDA hat.

Es ist eine sehr moderate Forderung, welche die APK für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer stellt. Sie ist weit davon entfernt, die Banken dazu zu verpflichten, mit Personen Kundenbeziehungen einzugehen, wenn sie das nicht wollen. Und die systemrelevanten Banken waren mit am Tisch, um Ende letzten Jahres zu dieser Lösung beizutragen, welche Ihnen von der Kommission nun vorgeschlagen wird.

Jetzt hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2018 ein Loblied auf das Engagement der Schweiz für "gute Rahmenbedingungen" und einen "sicheren, wettbewerbsfähigen und weltweit anerkannten" Finanzstandort gesungen. Das ist ja schön und gut. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer Bankverbindung in der Schweiz für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Er stellt ebenfalls fest, dass unterschiedliche Organisationen bereits Informationen in diesem Bereich publizieren. Das EDA werde sich deshalb bei der Schweizerischen Bankiervereinigung für eine möglichst umfassende und aktuelle Bereitstellung der Angebote des Bankensektors für die Auslandschweizergemeinschaft einsetzen. Aber - und jetzt kommt das nur schwer nachvollziehbare Aber - es zähle nicht zu den Aufgaben des Staates, Kunden über die Geschäftskonditionen von privaten Unternehmen zu informieren. Dafür seien die Branchenakteure des Banken- respektive Finanzsektors in der Schweiz zuständig. Das EDA setze sich im Rahmen seiner Möglichkeiten schon für eine bessere Information von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ein.

Und was wird Ihnen der Vertreter der Minderheit gleich sagen? Es sei eben gerade nicht die Aufgabe der Branchenakteure, diese Informationen zu liefern. Nun, ich kann Ihnen sagen: Er war an keiner der Sitzungen zwischen der Auslandschweizer-Organisation (ASO), Ständerat Filippo Lombardi und den systemrelevanten Banken dabei. Nach diesen Diskussionen Ende letzten Jahres haben Postfinance und die anderen systemrelevanten Banken beschlossen, umfassender zu informieren und auf der Website der ASO Auskünfte zu veröffentlichen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist jedoch zwingend erforderlich, dass diese Informationen auf den Internetseiten des EDA und der konsularischen Vertretungen bereitgestellt werden; denn selbstverständlich werden sich die Schweizerinnen und Schweizer diese Internetseiten im Vorfeld eines Umzugs ins Ausland, aber auch während ihres Aufenthalts anschauen, um sich bei Fragen oder Problemen zu informieren - ganz normal, so selbstverantwortlich, wie es die Menschen in diesem Land tun.

Zum Schluss: Die Mehrheit der Kommission ist sich einig. Falls diese liberale Lösung jetzt nicht zum Fliegen kommen sollte, so ist sie bereit, den Druck auf die systemrelevanten Banken zu erhöhen.

Die Mehrheit der Kommission bittet Sie deshalb, zu dieser liberalen und intelligenten Lösung Ja zu sagen.