Naef Martin · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Seit bald zehn Jahren wissen wir, dass die Europäische Union mit der Schweiz keine weiteren sektoriellen Abkommen zum Marktzugang mehr abschliessen möchte, sondern eine institutionelle Lösung bevorzugt. Es ist noch nicht ganz, aber ebenfalls bald zehn Jahre her seit dem sogenannten Markwalder-Bericht, der letzten Auslegeordnung des Bundesrates; früher waren das die Integrationsberichte - Berichte zu einer Strategie, einer Europapolitik, die über diese institutionellen Fragen und Weiteres hinausgeht.

Nun sind wir natürlich in guter Hoffnung auf baldige Good News seitens des Bundesrates in Bezug auf das institutionelle Rahmenabkommen. Und trotzdem, wenn wir uns die vergangenen Jahre, insbesondere die letzten Jahre seit der Masseneinwanderungs-Initiative, anschauen, müssen wir einfach Folgendes feststellen: Die Europapolitik der Schweiz steckt in einer endlos scheinenden Warteschlaufe, wobei unklar ist, wer weshalb worauf wartet. Es ist nicht möglich, eine europapolitische Strategie der Schweiz zu erkennen, die über innenpolitische Konfrontationen hinaus eine Perspektive aufzeigen könnte.

Dieser Stillstand bleibt nicht ohne Konsequenzen. Die Beziehungen zu Europa sind instabil. Wenn sie statisch bleiben, werden die bilateralen Verträge in wenigen Jahren wertlos. Die Kooperationen und der Marktzugang sind damit in keiner Weise gewährleistet. Es ist am Bundesrat, dem Parlament und der Öffentlichkeit seine Vorstellungen zu präsentieren, wie er in dieser Zeit der Unsicherheit die schweizerischen Interessen gegenüber der Europäischen Union und eben auch den grundsätzlichen Schweizer Beitrag zur Weiterentwicklung Europas wahrnehmen und gestalten möchte.

Es ist nun festzustellen, dass Bundesrat Cassis das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach verstärkter Kommunikation durchaus zu erkennen scheint. Auch macht es uns froh, dass der Bundesrat wenigstens in der Europapolitik mit geeinter Stimme spricht. Neben der helvetischen Dauerdiskussion über Schiedsgerichte, den Gemischten Ausschuss, Ausgleichsmassnahmen und monierte Unterwerfungen aller Art sollte er aber endlich eine Perspektive erarbeiten, die über kurzfristiges Durchwursteln und die blosse Erhaltung und eben Nichtweiterentwicklung des bilateralen Weges hinausgeht - die Perspektive eines europäischen Landes, und das sind wir nun mal, das gewillt ist, seinen Beitrag zu leisten. Dabei geht es nicht einfach um die Neulancierung einer Beitrittsdiskussion; das sage ich ausdrücklich. Wenn Sie aber über die Zukunft nachdenken wollen, dann müssen Sie alles denken dürfen und eben auch denken wollen.

Der Bundesrat verweist auf seine Legislaturplanung. Das reicht in meinen Augen nicht. Wenn Avenir Suisse in der Lage ist, erfolgreich strategisch in Szenarien weiterzudenken, dann kann das auch der Bundesrat. Er ist ja auch bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen beziehungsweise zur Annahme zu empfehlen. Er verweist dabei auf zwei andere Vorstösse, die bereits angenommen worden sind, nämlich einerseits auf einen Vorstoss der Fraktion der Grünen und andererseits auf den Vorstoss von Kollege Aeschi.

Es ist also nicht ganz so einsichtig für mich, Herr Kollege Büchel wird es erklären, warum dieses Postulat nicht unterstützt wird; offenbar hat es den falschen Absender.

Kurz: Es ist Zeit für einen aktuellen Integrationsbericht.