Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Der Konflikt in Nordkorea läuft nach wie vor heiss. Die Art und Weise, wie sowohl der amerikanische Präsident wie auch der nordkoreanische Machthaber dem jeweils anderen mit dem Nuklearwaffenarsenal zuwinkt, lässt einen erschaudern. Natürlich, die Atomwaffen sind jeweils auch eine Lebensversicherung. Was aber passiert, wenn Nordkorea sein Nuklearprogramm so weit vorangetrieben hat, dass man die Waffen auch für tatsächlich einsetzbar hält? Wir haben es auch bei der Behandlung des aussenpolitischen Berichtes gehört: Die von beiden Seiten ausgesendeten Signale sind schwierig interpretierbar. Das Konfliktpotenzial ist riesig, das Schadenpotenzial enorm. Selbst wenn die Eskalation ausbleibt: Niemand hat ein Interesse an der instabilen Lage in dieser Region.

Ich will mit meiner Motion erreichen, dass die Schweiz jenen Beitrag an die Stabilisierung dieser Region leistet, den sie leisten kann, indem sie sich als Mediatorin und Fazilitatorin anbietet, und zwar formalisiert - informell haben das Bundesratsmitglieder ja bereits gemacht.

Der Bundesrat lehnt die Motion mit einer einzigen Begründung ab. Die Voraussetzungen für eine Mediation seien im Moment nicht gegeben. Die Stellungnahme des Bundesrates datiert vom 22. November 2017. In dem mittlerweile verstrichenen halben Jahr hat sich die Erde weitergedreht, und am 12. Juni werden sich Donald Trump und Kim Jong-un in Singapur treffen - oder sie werden sich nicht treffen, oder sie werden sich doch treffen oder eben nicht; wie gesagt, die Signale sind schwierig interpretierbar. Auf alle Fälle aber steht fest, dass das Argument des Bundesrates nicht mehr zutrifft. Scheinbar sind die Voraussetzungen für Gespräche jetzt eben gegeben, und sei es erschreckenderweise nur deshalb, weil Nordkorea sein Atomprogramm weit genug vorantreiben konnte.

Wir haben in der ersten Sessionswoche ausschweifend über die Erklärung unseres Rates zum Syrien-Konflikt diskutiert. Dort wurde kritisiert, dass sich die Schweiz einerseits mit dieser Erklärung in einen internationalen Konflikt einmische und dass der Nationalrat andererseits in einem Bereich einen Aktivismus entwickle, in dem er besser den Bundesrat arbeiten liesse. Beide Kritikpunkte treffen bei meiner Motion nicht zu. Ich will keine Erklärung zum Inhalt des Konflikts. Ich will nicht, dass man erklärt, Nordkorea solle jetzt gefälligst sein Nuklearprogramm beiseitelegen oder die USA sollten im pazifischen Raum gefälligst keine strategischen Interessen verfolgen. Ich will nur, dass der Bundesrat - der Bundesrat! - erklärt, unser Land stehe als Plattform für eine Lösungsfindung in diesem global wirkenden Konflikt zur Verfügung. [PAGE 813]

In der Presse wurde bemängelt, man müsse aufpassen, dass sich die Schweiz nicht lächerlich mache, wenn sie in allen Konflikten irgendetwas verlauten lasse. Lächerlich wäre es, wenn ein Konflikt nicht aus materiellen, aus rationalen Gründen eskalieren würde, sondern eben aus lächerlichen Gründen. Wir wissen nicht, was passiert, wenn das nordkoreanische Regime dereinst in Agonie verfällt. Wir wissen nicht, welche Winkelzüge der amerikanische Präsident vor den nächsten Wahlen noch vorhat. Deshalb sollten wir jetzt anbieten, was wir anbieten können.

Diese Motion ist weder eine Verletzung unserer Neutralität, noch wirkt sie an falscher Stelle: Sie ist einfach nur das, was wir tun können und tun sollten. Sie ist ein Gebot der Stunde, heute noch mehr als vor einem halben Jahr.[GZ]

Ich danke Ihnen herzlich für die Annahme der Motion.