Gysi Barbara · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Ich verlange mit meinem Postulat vom Bundesrat einen Bericht über den Edel- und Schmucksteinhandel der Schweiz. Darin soll der Bundesrat allfällige Probleme bei der Einhaltung der Menschenrechte aufzeigen und untersuchen, welche Massnahmen zur Lösung möglicherweise auftretender Probleme ergriffen werden können.

Es ist für mich unverständlich, dass der Bundesrat die Ablehnung beantragt, hat er doch im Grundlagenbericht Rohstoffe von 2013 auf Seite 17 ausgeführt: "Dennoch führt das Verhalten von in der Schweiz domizilierten Unternehmen, wenn es den von der Schweizer Politik vertretenen und unterstützten Positionen im Bereich der Entwicklungspolitik, Friedensförderung, Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltrechte entgegenläuft, zu einem erhöhten Reputationsrisiko für die Schweiz als Staat." In seinem Grundlagenbericht Rohstoffe hat der Bundesrat also 2013 selber die damit verbundenen Risiken anerkannt. Er sieht, dass fehlende Transparenz ein Reputationsrisiko für die Schweiz birgt. Es ist aber wirklich unverständlich, dass er keine konkreten Massnahmen zur Verhinderung des Imports von unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebauten Edel- und Schmucksteinen vorgeschlagen hat. Er war damals der Meinung, es reiche, dass von der Branche festgelegte Standards existierten. Mit Ausnahme des Rohdiamantenhandels fehlen gesetzliche Regulierungen entsprechend weitgehend.

Die Schweiz gehört mit eingeführten Edelmetallen, Edel- und Schmucksteinen im Wert von 86 Milliarden Franken - das ist weit mehr als der Umfang des jährlichen Bundesbudgets - zu den grossen Handelsplätzen im Bereich der Edelsteine. Dennoch fehlen heute aktuelle Informationen über die Produktions- und Handelsbedingungen von in der Schweiz verarbeiteten und verkauften Edel- und Schmucksteinen weitgehend. Grossjuweliere und Edelsteinhändler mit Sitz in der Schweiz sind stark an der Extraktion in Entwicklungsländern beteiligt. Welche Steine und Mineralien in welchem Umfang von wo und zu welchen Bedingungen eingeführt und verarbeitet werden, ist jedoch nicht bekannt.

Dass der Bundesrat jetzt aber nicht einmal bereit ist, mit einem Bericht Licht ins Dunkel zu bringen, finde ich beschämend. Das Leuchten und Funkeln von Edelsteinen erfährt so eine massive Trübung. Denn wir wissen nicht garantiert, ob die Menschenrechte eingehalten sind, ob die Arbeitsrechte eingehalten sind, ob der Abbau legal war, ob womöglich Kinderarbeit dahinter ist. Wir können heute nicht immer gesichert die tatsächlichen Ursprungsländer der Edel- und Schmucksteine feststellen, die von in der Schweiz tätigen Unternehmen eingeführt werden. Wir wissen nicht, inwieweit die betroffenen Schweizer Unternehmen die Sorgfaltsstandards anwenden, die Uno-Richtlinien für Wirtschaft und Menschenrechte befolgen und welche Massnahmen gegen sie vorgesehen werden könnten, wenn sie sich nicht daran halten.

Ich verlange nicht einen hundertseitigen Bericht. Es geht nicht um einen Rohstoffbericht. Ich verlange einen Bericht, der Transparenz schafft und Lösungsansätze aufzeigt, wie diese Einhaltung der Menschen- und Umweltrechte erreicht werden kann. Dass man dazu nicht bereit ist, finde ich beschämend. Und, wie gesagt, das ist auch ein grosses Reputationsrisiko für die Schweiz.[GZ]

Besten Dank, wenn Sie mein Postulat unterstützen.