preparatory:AB 230996

Wortprotokoll

Ähnlich wie beim vorherigen Geschäft ist der Bundesrat mit dabei, wenn es um die Annahme des Postulates 18.3237 geht. Im Postulatskontext soll herausgearbeitet werden, was anwender- und konsumentenfreundlich ist. Der Bundesrat ist selbstverständlich bereit, das zu tun und einen allfälligen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Nicht ganz unproblematisch ist die Abklärung zu den kantonalen Regimes. Das wird aufwendiger sein, als wir uns das möglicherweise jetzt vorstellen, aber der Bundesrat empfiehlt, das Postulat anzunehmen.

Sie haben die Motion auf einen Aspekt reduziert; der andere Aspekt beinhaltet für mich die genau gleiche Auflage wie das Postulat 18.3237 an sich auch: Es muss funktionieren, aber es darf nicht kompliziert sein. Wir werden das nach diesem Prinzip prüfen - ich hatte noch keine Zeit, hierzu einen kurzen Brief zu schreiben - und in der Kommission diskutieren und das Optimum suchen. Es ist aber nicht ganz trivial.

So gesehen hat der Bundesrat entschieden, die Ablehnung der Motion und die Annahme des Postulates zu beantragen. Wir kommen mit beiden Vorstössen ans Ziel.