Zanetti Claudio · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Nein, selbstverständlich nicht! Es hat auch nichts damit zu tun. Es geht um die Frage der Souveränität. Das Verfassungsgericht in Deutschland hat über die Souveränität zu wachen, weil es eben keinen deutschen Souverän gibt, der an der Urne über die Einhaltung der Souveränität wachen kann.