Köppel Roger · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Was hier stattfindet, ist die kalte Entmachtung des Volkes. Es ist die Machtergreifung, eine Art Staatsputsch durch eine abgehobene politische Klasse, die weder willens noch fähig ist, die Volksrechte zu schützen, auf die sie einen feierlichen Eid geleistet hat. Wenn die Staatsgewalten, deren verfassungsmässiger Auftrag es ist, die Volksrechte zu wahren und den Volkswillen umzusetzen, wenn diese Staatsgewalten selber nach der Macht im Staate greifen, dann ist es berechtigt, von korrupten Zuständen in der Schweiz zu reden.

Ja, es geht Ihnen darum, das Volk und die Kantone wegzuputschen, zu entmachten. Sie wollen dem Volk die Macht im Staat entwinden, um selber zu bestimmen, um selber nach Belieben zu schalten und zu walten - auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Als Hebel und Brechstange dienen Ihnen Gerichte und Gesetze aus dem Ausland, die Sie zum angeblich übergeordneten Völkerrecht hochstilisieren. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das angebliche Völkerrecht weder über der Verfassung steht noch von den Völkern gemacht wird, sondern meistens von Politikern und Funktionären, die genauso machttrunken, so machtbesoffen sind wie Sie.

Wie die politische Elite in diesem Lande mittlerweile denkt, zeigte ein Interview unseres Bundespräsidenten in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 25. April 2018. Da sagte Alain Berset wörtlich: "Über Volksinitiativen können die Bürger ein Thema lancieren, das ihnen unter den Nägeln brennt. Und dann schaut das Parlament mit seinen zwei Kammern, was man daraus unter Berücksichtigung der geltenden Verfassung und des Völkerrechts machen kann."

Nach Meinung unseres aktuellen Bundespräsidenten sind also Volksinitiativen nichts Weiteres als die unverbindliche "Lancierung eines Themas", ein bisschen psychotherapeutisches Pro-forma-Dampfablassen, eine Fingernagelsache, politische Maniküre. Das hochwohlweise Parlament und der allwissende Bundesrat, flankiert von den Richtern in Lausanne, angefeuert von den Medien, schauen dann schon, ob man daraus irgendetwas "machen kann".

Diese bundespräsidiale Auffassung ist ein offener Bruch mit der geltenden Bundesverfassung. Diese hält nämlich fest, dass "das Volk entscheidet, ob der Initiative Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage aus." "Entsprechen" heisst laut Duden übereinstimmen, gleichkommen.

Es gibt heute einen tiefen Graben zwischen uns. Auf der einen Seite stehen wir, die Schweizerinnen und Schweizer, die Demokraten, die Volksvertreter, die Politiker und Patrioten, für die nicht das Ausland, sondern die Schweiz mit ihrer einzigartigen Demokratie zuerst kommt. Auf der anderen Seite steht das Establishment, stehen die Eliten, stehen die meisten Parteien, stehen Sie, die Undemokraten, die sich zu Unrecht Volksvertreter nennen, denn das Ausland ist Ihnen näher als die Schweiz. Deshalb gibt es und braucht es die Selbstbestimmungs-Initiative. Sie ist dem Schweizervolk aufgezwungen worden durch Sie, durch eine politische Elite im Vollrausch der Macht, die wild entschlossen ist, die Volkssouveränität an sich zu reissen. Das werden wir nicht zulassen! Wir werden dafür sorgen, dass verfassungsmässige Zustände gelten. Die Schweizerinnen und Schweizer haben in der Schweiz das letzte Wort.