Rösti Albert · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Ja, Herr Kollege Nussbaumer, setzen Sie Deutschland auch ins hintere Kinderzimmer? Es wurde ja hier bereits gesagt: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, dass internationales Recht erst dann gilt, wenn es in nationales Recht umgewandelt worden ist. Das ist doch eigentlich genau das, was wir hier wollen.