Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2018-06-06

Wortprotokoll

"Vorwärts in die Sackgasse" und "Viel Goodwill verloren" habe ich heute zur geplanten Zentralisierung von Agroscope in der Zeitung gelesen. Zu diesem Thema wurden in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorstösse eingereicht. Die Kantone wehren sich; die Ostschweizer Regierungskonferenz schreibt dem Bundesrat, und die Regierungskonferenz des Metropolitanraums Zürich hat Ihnen ebenfalls Briefe zugestellt. Sie haben sicher festgestellt, dass die Unsicherheit da ist und viele Fragen offen sind. Auch der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat Ihnen nach einer dringlichen Debatte, die von 119 von 120 anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräten gutgeheissen wurde, ein entsprechendes Schreiben zukommen lassen.

Die Forschung von Agroscope ist - davon bin ich überzeugt - an verschiedene Standorte, das heisst an die verschiedenen Regionen, gebunden. Sie schreiben in der Antwort auf meine Interpellation: "Forscher sind nicht standortgebunden." Das mag wohl sein, aber die Forschung, gerade in diesem Bereich, ist es manchmal eben schon. Die Bedingungen in Tänikon im Kanton Thurgau, in Graubünden, im Tessin, in der Waadt oder im Wallis sind unterschiedlich. Deshalb ist eine Konzentration auf einen Standort nicht der richtige Weg.

Sie halten in Ihrer Antwort ebenfalls fest: "In der Umsetzungsphase wird sich Gelegenheit ergeben, mit dem Kanton Thurgau über die Art und Weise der künftigen Zusammenarbeit zu sprechen." Ich wünschte mir, dass nicht dieser Weg beschritten wird, sondern dass zusammen mit den betroffenen Kantonen und weiteren Interessengruppen von Beginn weg über eine solche geplante Strategie diskutiert und dieser mögliche Weg angesprochen wird. Dies ist leider jetzt anders gelaufen. Nur anderthalb Jahre nach der Vereinbarung mit dem Kanton Thurgau, welche das Ziel hat, Kosten zu sparen und die 100 Arbeitsplätze in unserem Kanton zu sichern, soll jetzt bereits die nächste Reorganisation stattfinden.

Auch den Sparauftrag des Bundesrates für die landwirtschaftliche Forschung verstehe ich nicht. Die Forschung in der Landwirtschaft ist enorm wichtig und wird an Wichtigkeit noch zunehmen. Dass jetzt ausgerechnet hier ein Sparauftrag des Bundesrates umgesetzt werden soll, ist schon speziell. Ich vermisse eine Strategie, die, wie bereits erwähnt, die Kantone einbezieht, die Betroffenen mit ins Boot holt, die Informationen frühzeitig bekanntmacht und nicht Unruhe und Unsicherheit schafft. Wenn dann wirklich schon wieder eine Reorganisation ins Auge gefasst werden müsste, müsste diese zuerst mit allen Betroffenen erarbeitet werden.

Zum Standort Posieux: Ich lese im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) von Unsicherheiten, die eine [PAGE 431] Überprüfung nötig machen. Was meinen Sie zu diesem Bericht der EFK?

Wie bereits ausgeführt, sind zahlreiche Vorstösse eingereicht worden, weitere werden wohl noch folgen. In dieser Woche hat der Nationalrat mit 141 zu 34 Stimmen bei 2 Enthaltungen überaus deutlich eine Motion (18.3382) angenommen, die einen Marschhalt fordert. Ein solcher Marschhalt ist jetzt wirklich angezeigt.