Fasel Hugo · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Wieder einmal reden wir, und wieder einmal reden wir über das KVG. Wieder einmal machen wir Auslegeordnungen, wieder einmal reden wir für die Galerie. Wieder einmal formulieren wir allgemeine Absichtserklärungen, wieder einmal tragen wir Wunschkataloge vor: Entscheidungen treffen wir keine! Deshalb hat sich die grüne Fraktion bereits in den Beratungen des Büros dafür ausgesprochen, dass man auf diese dringliche Debatte verzichtet. Ich bin davon überzeugt, wenn ich in den Raum schaue, dass niemand zuhört, wenn ich noch etwas leiser rede.

Die Interpellationen sind im Nachgang zur Klausur des Bundesrates eingereicht worden. Wenn man bezüglich der Klausur des Bundesrates sagt, sie hätte nichts gebracht, dann würde ich wenigstens einen Punkt herausstreichen, der interessant war: Jene Bundesratsparteien und jene Bundesräte, die zuvor meinten, das Gesundheitswesen sei im falschen Departement, mussten nach der Klausur feststellen, dass die Entscheidungen doch nicht so einfach sind, wenn man sich mit der Gesundheitsdiskussion beschäftigt und sich des Gesundheitswesens ernsthaft annimmt. Vor allem mussten sie feststellen, dass die Probleme nicht einfach mit einem Appell an den Markt zu bewältigen sind.

Die Zeit ist beschränkt, und das ist auch gut so. Ich gehe nur auf einen Punkt ein, nämlich auf die Einheitskasse, um wenigstens eines klar und deutlich zu sagen: Die grüne Fraktion ist der Auffassung, wir bräuchten in diesem Lande für die Umsetzung des Obligatoriums unbedingt eine Einheitskasse. Zur Erinnerung: Der Christlichnationale Gewerkschaftsbund hat vor fünf Jahren die Idee erarbeitet. Kurz darauf habe ich hier persönlich - im Namen der grünen Fraktion - eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die eine solche Einheitskasse verlangte. Die Initiative wurde mit einem Stimmenverhältnis von 60 zu 40 abgelehnt. Nichtsdestotrotz ist und bleibt die Idee wegleitend, und sie muss umgesetzt werden. Zur Erinnerung zwei, drei Argumente, die damals gegen die Einheitskasse angeführt wurden.

Zuerst hiess es, sie wäre kein Instrument, um die Kosten einzudämmen. Heute können wir sagen, dass die Kosten und Prämien trotz Kassenvielfalt massiv weiter gewachsen sind. Der so genannte Wettbewerb der Kassen hat nicht zur Eindämmung des Kostenwachstums beigetragen.

Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn die Kassen haben ja grundsätzlich keinen Anreiz, in der Grundversicherung die Kosten zu senken. Die Kassen können zwar, wie viele Fälle gezeigt haben, vorübergehend tiefere Prämien anbieten und ein paar Kunden gewinnen, doch das allein sorgt nicht für Kosteneindämmung; erst recht nicht, weil billige Kassen wegen dem Zugewinn an Kunden meist nach einem Jahr oder zwei ihre Prämien dennoch massiv erhöhen müssen. Das heisst: Viele Versicherte haben den Glauben verloren, dass sie günstigere Prämien hereinholen können, wenn sie die Kasse wechseln.

Weiter hiess es, die Einheitskasse würde - das auch als Gegenargument - alternative Versicherungsmodelle ausschliessen. Die immer wieder angekündigte Vielfalt von Versicherungsmodellen ist in den letzten Jahren allerdings nie entstanden. Im Gegenteil: Gerade das viel gepriesene Hausarztmodell, das auch mit attraktiven Prämienrabatten verbunden war, erweist sich jetzt als Flop und wird von den Kassen abgeschafft. Anstelle einer Kostensenkung hat eine reine Risikoselektion stattgefunden.

Damit wäre gesagt, dass die Gegenargumente in der Zwischenzeit entkräftet sind und dass wir allen Grund haben, für die obligatorische Krankenversicherung auch eine Einheitskasse einzuführen.

Um der Präsidentin etwas entgegenzukommen und Ihre Aufmerksamkeit nicht zu strapazieren, schenke ich meinem Nachredner eine halbe Minute und beende meine Ausführungen.