Burgherr Thomas · Nationalrat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Die Zersiedelungs-Initiative ist ein weiteres Beispiel dafür, wie man mit Extremforderungen Regulierungen durchboxen will, die unüberlegt sind und letztendlich niemandem guttun. Das Initiativkomitee um die Jungen Grünen fordert einen kompletten Einzonungsstopp, das heisst, dass in einer Gemeinde nur noch eingezont werden darf, wenn irgendwo anders ausgezont wird, und das ist ein Blödsinn. Damit erhoffen sich die Initianten, dass die Schweiz nicht weiter angeblich mit Einfamilienhäusern, Lagerhallen und Wohnbauanlagen zugepflastert wird und grüne Wiesen zerstört werden.

Als einer, der täglich baut, bin ich einverstanden, dass man zu unseren Grünflächen schauen muss und gegebene Bauten effektiv und effizient nutzen soll. Wir brauchen Kulturland, aber mit der Annahme der Initiative würden wir definitiv zu weit gehen. Wir brauchen weder zentralistische Kontrolleure noch starre Regeln, die vorschreiben, wie wir mit unseren Landflächen umzugehen haben. Kantone und Gemeinden, die zu ihrem Land schauen und langfristige Strategien entwickeln, würden bestraft. Ich erinnere daran, dass die Schweiz durch Föderalismus und Eigenverantwortung stark und zukunftsfähig wurde. Diese Errungenschaften wollen wir mit solchen festen Regeln nicht verspielen. Damit schaden wir unserer Wirtschaft. Beispielsweise würde Innovation in der Landwirtschaft oder auch die Neuansiedelung von Unternehmen unnötig erschwert. Damit würden wir den Wirtschaftsstandort Schweiz zusätzlich schwächen, was im Moment besonders fahrlässig wäre.

Der Staat und vor allem der Bund sollen nur die Rahmenbedingungen vorgeben. Diese sollen unser Unternehmertum, unsere Eigenverantwortung und die Innovation fördern. Die Zersiedelungs-Initiative ist jedoch fortschrittsfeindlich und verhindert jegliche Eigeninitiative. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmer, der gute Geschäfte macht und vergrössern will, keine zweite Produktionshalle aufstellen kann oder ein erfolgreicher Online-Shop keine zusätzlichen Infrastrukturen bauen darf, nur weil Umzonungen in der betreffenden Gegend nicht mehr möglich sind. Ja, damit schaffen wir keine Wertschöpfung, sondern bauen Wohlstand ab. Das sind definitiv die falschen Signale.

Zudem wissen wir nicht, was uns die Zukunft bringen wird. Was für Migrationsströme werden auf uns zukommen? Was wird die Digitalisierung mit sich bringen? Wie wird Mobilität morgen aussehen? In unserer sich extrem schnell wandelnden Zeit können wir nicht wissen, wie wir zukünftig leben und wohnen werden und was unsere Bedürfnisse sein werden. Wir können heute nur spekulieren und raten. [PAGE 860]

Damit wir aber unsere Zukunft wortwörtlich nicht verbauen, müssen wir uns bewusst sein, dass nur freiheitliche Rahmenbedingungen unsere wirtschaftliche Stabilität garantieren. Wir brauchen keine neuen Gesetze, wir haben ein existierendes Regelwerk. Damit wir uns vor der Zersiedelung schützen können, müssen wir in den Städten verdichtet bauen können. Hier dürfen den Bauherren keine Steine in den Weg gelegt werden. Leider sind sie dort aber mit vielen Detailregulierungen konfrontiert - Ortsbildschutz, Lärmvorschriften, denkmalpflegerische Enteignungen und weitere Hürden. Dies veranlasst sie, wieder in die Agglomerationen und Randregionen zu gehen. Wir müssen hier unbedingt die Vorschriften lockern. Nur so wird für die Bauenden die Stadt als Verdichtungsraum attraktiv.

Die Initiative weist hier in die falsche Richtung und sollte daher ganz klar zur Ablehnung empfohlen werden.