Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Das ist tatsächlich ein sehr schwieriges Geschäft. Die Kommissionssprecher haben ebenfalls gesagt, dass die Motion nicht wahnsinnig befriedigend ist, weil sie nur teilweise Probleme löst. Wir haben hier mit der Recycling-Branche viele Gespräche geführt, mit den drei privaten Organisationen, auch mit Vertretern von Gemeinden und Städten, die ja einen grossen Teil der Entsorgung zulasten der Bevölkerung übernehmen. Es gibt einfach diametral entgegengesetzte Meinungen. Eine freiwillige Lösung, organisiert durch die private Wirtschaft, da sind sich alle einig, ist das Beste. Aber es gibt Missbräuche, es gibt Elektrogeräte, die irgendwo in den Gemeinden, bei den ordentlichen Sammelstellen hingestellt werden. Die Kosten trägt dann eben die öffentliche Hand und tragen nicht die Privaten. Dieser Aufwand hat zugenommen.

Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass wir das so machen, wenn Sie das so wollen - Sie werden das jetzt so beschliessen -, gegen den Widerstand der Gemeinden, gegen den Widerstand der Städte notabene. Wir haben in der Kommission ausgeführt, dass das Grundsatzobligatorium im Vollzug weit aufwendiger ist als das Vollobligatorium, weil es eben sehr viel mehr an Kontrolle, Aufwand durch den Staat benötigt als ein Vollobligatorium, wo der Staat lediglich den entsprechend beauftragten Privaten zu kontrollieren hat. Wir sehen das bei den Vollobligatorien, die wir haben, beim Altglas zum Beispiel. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Sie mit dem Grundsatzobligatorium die bereits in der Branche tätigen Privaten gegenüber den anderen bevorzugen. Das möchte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins sagen.

Ich verlange keine Abstimmung, weil Sie in der Kommission so überzeugt waren von dieser Motion. Wir werden uns dann halt bei der Umsetzung erlauben, allenfalls auch gewisse Abänderungen vorzunehmen, wenn es günstiger, administrativ einfacher ist als das, was Sie hier beschliessen.