Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte noch ein, zwei Dinge beleuchten: Wenn ich die Initiative und auch den Gegenvorschlag lese, kommt es mir vor, als würde man unser Land in eine Eiszeit versetzen, die politisch bestimmt ist. Es ist in der Tat eine Einfrierung sämtlicher Bauzonen. Das war genau das Ziel, das wir mit dem Raumplanungsgesetz nicht erreichen wollten. Warum nicht? Wir wollten mit dem Raumplanungsgesetz Wohn- und Arbeitsgebiete zusammenbringen, wir wollten eine Verdichtung nach innen, wir wollten einen haushälterischen Umgang mit Baulandreserven; das waren die Zielsetzungen des Raumplanungsgesetzes.

Zwölf Kantone haben die Richtpläne bereits genehmigt erhalten, fünf Richtpläne sind noch in Bearbeitung. Das heisst, die Umsetzung ist noch gar nicht erfolgt. Jetzt will man die Regeln schon während des Spiels auf Verfassungsstufe ändern. Schon nur aus diesem Grund muss man die Initiative und auch den Gegenvorschlag ablehnen.

Was sind die Ziele der Initiative und des Gegenvorschlags? Ich kann es nicht anders formulieren: Das Ziel ist ein Entwicklungsstopp. Ich meine, wenn man Entwicklungen zulassen will - nehmen wir den Innovationspark in Dübendorf: Dort braucht man 830[NB]000 Quadratmeter Land -, kann man das mit dieser Initiative schlicht vergessen. Jegliche Neuansiedlung, jegliche Erweiterung von Firmen in der Schweiz sind mit dieser Initiative nicht mehr möglich. Man will eine Verdichtung im Zentrum verhindern. Das ist der grosse Konstruktions- und Überlegungsfehler dieser Initiative. Wenn man in irgendeinem Stadt- oder Agglomerationsgebiet einen Quadratmeter Boden einzonen muss, damit man in diesem Gebiet verdichten kann, dann muss man jemanden finden, der bei sich auszonen lässt, um diese Baute und diese Verdichtung realisieren zu können. Deshalb ist das ein absoluter Entwicklungsverhinderer auch für die Entwicklung nach innen.

Es ist in der Tat auch eine Initiative Stadt gegen Land, ich kann es nicht anders sagen. Das andere ist auch, was Herr Grin vorhin gesagt hat: Es ist eine Bestrafung all jener Gemeinden und Kantone, die haushälterisch mit den Baulandreserven umgegangen sind.

Auffällig ist noch, dass der Gegenvorschlag im Gebiet ausserhalb der Bauzone sogar noch viel krasser als die Initiative ist. Wenn ich nämlich das nationale Interesse beweisen muss, damit ich ausserhalb der Bauzone bauen kann, liebe grünliberale Fraktion, dann können Sie alle Bauten, alle Energieanlagen ausserhalb der Bauzone vergessen. Keine Windkraftwerke, keine Kleinwasserkraft, alles wäre nach diesem Gegenvorschlag verboten. Ich weiss nicht, ob sich das Herr Bäumle überlegt hat, denn das nationale Interesse wurde in der Energiestrategie klar definiert. Deshalb ist dieser Passus wirklich völlig überraschend und unnötig - wenn ich das an die Grünliberalen richten darf.

Es verhindert z. B. auch in der Landwirtschaftszone Bauten - Annexbauten, Erweiterungen -, welche vielleicht notwendig sind, um einen landwirtschaftlichen Betrieb weiterzuentwickeln. Letztlich würden auch Gewerbebetriebe wie Sägereien, die eine massvolle Erweiterung benötigen, ausserhalb der Bauzone verboten. Deshalb ist der Gegenvorschlag im Prinzip noch die krassere Ergänzung als die Initiative selber. Ich kann zu keinem anderen Schluss kommen.

In der Summe sind die Initiative wie der Gegenvorschlag staatspolitisch eigentlich völlig daneben, weil, wie gesagt, das Spiel jetzt mit der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes läuft. Es ist ein absolut zentralistischer Ansatz, und er würde nur in der Theorie funktionieren. Man muss einmal kommen und mir hier Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten vorstellen, die Gebiete in ihren Gemeinden auszonen lassen, damit man im städtischen Gebiet bauen kann - das ist die Grundidee und Architektur dieser Initiative. Schon nur aus diesem Grund ist das absolute Theorie und eine absolut zentralistische und absolutistische Forderung, die in der Initiative aufgestellt wird.

Der negative Nebeneffekt, der dann noch daraus entsteht, ist, dass es bei den wenigen zentrumsnahen Bauzonen, die irgendeinmal in der Zukunft vielleicht noch zur Verfügung stehen, zu Spekulation kommen wird. Wenn man nämlich das Grundangebot letztlich noch plafoniert, werden die letzten Baulandreserven entsprechend noch viel teurer, und dann kommen wieder rot-grüne Politikerinnen und Politiker, die sagen: Die Mietpreise sind zu hoch, alles ist zu hoch; wir können uns die Mieten in den Zentren nicht mehr leisten.

Sie machen also hier wirklich in mehreren Dimensionen einen riesigen Fehler, wenn Sie die Initiative zur Annahme empfehlen! Deshalb komme ich zum Fazit, und das Fazit heisst: Es ist nichts so schnell weg wie der Fortschritt - man muss gar nichts dafür tun.