Gross Jost · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Jetzt sind die Gesundheitskosten für das Jahr 2000 bekannt, leider wie gewohnt mit einer Verspätung von eineinhalb Jahren. Sie ergeben folgendes Bild: eine Aufwandsteigerung um 4,1 Prozent auf 43 Milliarden Franken, aber kein schnelleres Wachstum als beim Bruttoinlandprodukt. Der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandprodukt ist stabil und beträgt 10,7 Prozent, 1990 betrug er allerdings noch 8,5 Prozent. Besorgnis erregend ist die Entlastung des Staates: Die Fiskalquote ist von 16,1 Prozent im Jahr 1995 auf 15,2 Prozent im Jahr 2000 gesunken. Dadurch ist die Mehrbelastung durch die Grundversicherung von 30 Prozent im Jahr 1995 auf 32,5 Prozent im Jahr 2000 gestiegen. Dadurch zahlen die privaten Haushalte rund eine Milliarde Franken mehr als 1995.

Schliesslich ist bei den Gesundheitsgütern, vor allem bei den Medikamentenkosten, eine Steigerung des Anteiles am Gesamtaufwand festzustellen: 1995 betrugen sie noch 11,9 Prozent, jetzt 12,6 Prozent.

Wir sollten diese Zahlen objektiv analysieren, sie geben ein differenziertes Bild. Der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandprodukt ist zurzeit stabil, im Gleichschritt mit dem wirtschaflichen Wachstum. Die Probleme liegen anderswo, nämlich in der Entlastung des Staates, und das vor allem zulasten der Haushalte und der Grundversicherung, die ja eben bekanntlich durch unsoziale Kopfprämien finanziert wird, und schliesslich beim überdurchschnittlichen Wachstum der Medikamentenkosten.

Diese Zahlen sind in konkrete politische Massnahmen umzusetzen: Statt ideologische Systemdiskussionen in einem nationalen Gesundheitsrat braucht es praktische und sofortige Reformschritte ohne Etappierung, wie sie Herr Gutzwiller noch vor kurzem selber vorgeschlagen hat. Herr Borer, an Ihre Adresse: Die SP ist die einzige Partei, die in der laufenden KVG-Revision zu all diesen Reformbereichen praktische Vorschläge vorbereitet und beantragt hat. Vielleicht haben Sie sie einfach noch nicht gelesen. Welche Massnahmen?

1. Im Pharmabereich geschieht zu wenig oder fast nichts, ausser Ergebenheitsadressen aller bürgerlichen Parteien an die Hersteller. Jüngste Beispiele: die Streichung der Medikamentenrabatte in den Spitälern, also zur Mengenausweitung zusätzlich noch faktische Preiserhöhungen, ja, Preisexzesse bis zu 10 Prozent, in einzelnen Spitälern.

Die Generikasubstitution funktioniert nicht. Wir haben viel zu schwerfällige Bewilligungsverfahren mit einer Dauer von einem bis drei Jahren. Neue Arzneimittel kommen in diesem Land nach wie vor ohne jeden therapeutischen und wirtschaftlichen Vorteil auf den Markt und damit auf die Spezialitätenliste.

2. Die Kantone entlasten sich und nehmen viel zu wenig echte Versorgungsverantwortung wahr. Das gilt sowohl für den Bereich der Unterversorgung - wir haben beispielsweise gravierende Engpässe im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie - als auch für den Bereich der Überversorgung.

3. Stichwort Ärztedichte: Hier befürwortet die SP den Ärztestopp als befristete Notmassnahme, auch wegen der drohenden Ärzteschwemme aufgrund der EU-Personenfreizügigkeit. Die Ärzte und ihre Standesorganisationen - das ist erstaunlich - zeigen hier mehr Mut als die Kantone, die bisher in der Gesundheitspolitik vor allem ihre Finanzen gepflegt haben. Wir haben hier ja auch passiven Widerstand der Kantone gegen die Verankerung des Sozialzieles im KVG. Hier möchte ich die Kantone einfach aufrufen, statt destruktive Kritik zu betreiben z. B. das Bündner Modell der Bandbreite der progressiven Einkommensbelastung unter den Kantonen konsensfähig zu machen. Der Ärztestopp kann aber keine Dauermassnahme sein.

4. Die Leistungsausweitung muss durch Ärztenetze mit Budgetverantwortung gestoppt werden. Das bedeutet eine Globalbudgetierung der Gesundheitskosten von unten nach oben statt eines Gesamtdeckels durch ein Diktat des Bundes. Ärztenetze mit Budgetverantwortung sind auch die einzig mögliche intelligente Umsetzung der Einschränkung des Vertragszwanges, die Rede ist von Hausarzt- bzw. "managed care"-Modellen als Zugangsschranken zur Grundversicherung. Das bedeutet auch die notwendige Disziplinierung der Spezialärzte, die vor allem für die Mengenausweitung im Bereich der ambulanten Medizin verantwortlich sind. Hier haben wir auch konkrete Vorschläge gemacht.

Schliesslich zum Bund - ich fasse mich kurz -: Die Kassen müssen durch den Hochkostenpool entlastet werden, der durch zusätzliche Steuermittel finanziert ist. Das ist gleichzeitig auch ein Beitrag gegen die Entsolidarisierung in der Grundversicherung und zur Reform des Risikoausgleiches.

Machen wir doch konkrete und umfassende Reformschritte in der laufenden KVG-Revision, statt einer Markt- oder Planideologie zu folgen.