preparatory:AB 231323

Wortprotokoll

Ich bedanke mich für die spannende Debatte. Ich habe nur drei kurze Faktenbemerkungen zu machen.

Herr Caroni, es war nicht so, dass die 2 Milliarden Franken gottgegeben und vorgegeben waren. Im Gegenteil hat die Kommission tatsächlich geschwankt. Wir haben irgendwo bei 1,8 Milliarden begonnen, waren zwischenzeitlich auf 2,1 und sind am Schluss bei 2,0 Milliarden Franken gelandet. Wenn jetzt z. B. die Dividendenbesteuerung mit den 300 Millionen wieder herausgebrochen würde, dann landen wir halt eben bei 1,7 Milliarden Franken.

Herr Kuprecht, es gibt keine Verschleppung der AHV-Vorlage wegen der Vorlage, die wir hier besprechen. Ich habe Ihnen die Zitate beider Bundesräte vorgelesen, und Herr Bundesrat Maurer wird das nachher sicher auch noch sagen: Die AHV-Reform kommt ganz genau gleich zügig, wie sie sonst gekommen wäre, und die Rentenfrage bei der AHV-Reform stellt sich ganz genau gleich, wie sie sich sonst gestellt hätte - daran ändert dieses Paket hier drin nichts.

Herr Minder, es ist nicht so, dass die KMU Steuererhöhungen bezahlen müssen wegen des Pakets, das wir heute beschliessen. Herr Minder, das Gegenteil ist der Fall. Die Kommission hat abgeklärt, wer denn von dieser über 1 Milliarde an Steuerausfällen profitiert. Davon profitieren nicht die grossen Konzerne und die internationalen Gesellschaften, diese werden mit unserem Paket sogar mehr Steuern bezahlen als heute. Von unserer Reform profitieren fast ausschliesslich die kleinen und mittleren Betriebe, wo der Löwenanteil der Steuersenkung anfallen wird - natürlich auch zu Recht. Die kantonalen Steuersenkungen kommen ihnen zugute, deshalb gibt es gerade dort keinen Grund für eine Ablehnung der Vorlage.[GZ]

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.