preparatory:AB 231326

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen die Position der Mehrheit im Eintretensvotum schon dargelegt, es geht um die Teilbesteuerung der Dividenden. Die Debatte in der Kommission war hier ausserordentlich kontrovers, Sie sehen dies aus den beiden Minderheitsanträgen, die vorliegen. Die beiden Minderheiten gehen in unterschiedliche Richtungen.

Die Minderheit I (Zanetti Roberto) möchte dem Bundesrat folgen und eine strengere Regel einführen, möchte also für die Kantone generell 70 Prozent, wogegen die Minderheit II (Föhn) eine largere Regelung haben und beim geltenden Recht bleiben möchte, was heissen würde, dass die Kantone bei der Satzfestsetzung völlig frei wären.

Dass die Kommission auf 50 Prozent gekommen ist, ist eben auch ein Kompromiss. Der Schlüsselkanton in der Diskussion war der Kanton Aargau, welchem bei einer 70-Prozent-Regel als einem von ganz wenigen Kantonen Probleme entstehen würden, weil dort tatsächlich bei einer Gruppe von im Familienbesitz befindlichen Gesellschaften erhebliche Steuererhöhungen resultieren würden. Deshalb ist man auf den Kompromiss mit 50 Prozent gekommen.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. [PAGE 461]