Zanetti Roberto · Ständerat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Bei der Dividendenteilbesteuerung geht es ja um die rechtsformneutrale Besteuerung. Da stand sogar eine Idee im Raum, wonach man das ganz abstrakt ins Gesetz schreiben würde. Das hätte zur Folge gehabt, dass man dann Einzelfälle gerichtlich hätte beurteilen lassen müssen. Denn die Verwaltung hat uns gesagt, dass man eine punktgenaue rechtsformneutrale Besteuerung praktisch nur in der Einzelfallprüfung machen könne. Deshalb ist die Annäherung über einen pauschalen Prozentsatz aus verwaltungsökonomischer Sicht sicher der richtige Ansatz. Gestritten, das heisst intensiv ausgetauscht haben wir uns über die Höhe dieses Prozentsatzes. Gemäss Botschaft hat der Bundesrat mit dem jetzigen Teilbesteuerungssatz eine tendenzielle Unterbesteuerung identifiziert. Ich gehe davon aus, dass das zutreffend ist, und habe einmal mehr grosses Vertrauen in den Bundesrat.

Wir wissen, dass in den meisten Kantonen substanzielle Unternehmenssteuersenkungen geplant sind, sodass die tendenzielle Unterbesteuerung in den Kantonen eher zunehmen wird. Deshalb finde ich die bundesrätliche Variante steuersystematisch richtig, angemessen und gerecht. Die Massnahme ist im Rahmen der Vernehmlassung von den Kantonen beurteilt worden. Herr Bundesrat Ueli Maurer hat uns erklärt, dass das im Wesentlichen eben auch ein Projekt der Kantone sei. Diese Massnahme wurde im Rahmen der Vernehmlassung von der KdK, der FDK und von 19 Kantonen unterstützt. Ebenso tat das die Städtische Steuerkonferenz. Der Schweizerische Städteverband hat uns unlängst in einem Brief geschrieben, wir sollten der Minderheit I folgen.

Wie gesagt, die Vorlage ist in enger Absprache mit den Kantonen entstanden. Die Kantone haben dann Vorbereitungsmassnahmen für ihre Hoheitsgebiete veranlasst. Dabei haben sie sich auf die Botschaft des Bundesrates bezogen. In meinem Kanton, im Kanton Solothurn, ist diese Woche, vor zwei Tagen, die Vernehmlassungsvorlage präsentiert worden. Die solothurnische Regierung identifiziert die Ausgleichung der tendenziellen Unterbesteuerung bei 75 Prozent. Sie hat entsprechend das ganze Paket so ausgestaltet. Man hat im Vorfeld mit der Wirtschaft, mit Gewerkschaftsvertretern und mit Vertretern der Politik ein Massnahmenpaket geschnürt. Ich will jetzt die Debatte über die Einheit der Materie nicht wiederaufnehmen, aber da ist von Steuerentlastungen für tiefe Einkommen die Rede, da sind Massnahmen im familienergänzenden Bereich, im Bildungsbereich usw. vorgesehen.

All diese Vorbereitungshandlungen sind auf der Basis der bundesrätlichen Botschaft erfolgt. Ob dann die Kinderzulage ein bisschen höher oder tiefer ausfällt oder ob die AHV-Finanzierung eingeführt wird, ist für den Kanton nicht relevant. Wenn hingegen die Dividendenteilbesteuerung angerührt wird, macht das bei meinem Kanton viel aus: rund 12 Millionen Franken haben oder nicht haben. 12 Millionen sind für meinen Kanton eine ziemlich happige Summe. Ich gehe davon aus, dass das in anderen Kantonen ähnlich ist. Wenn sich also der Bund als verlässlicher Partner der Kantone nicht kompromittieren will, würde ich Ihnen dringend empfehlen, der bundesrätlichen Variante zu folgen, damit die vorbereiteten Pakete in den diversen Kantonen nicht plötzlich platzen und die Kantone nicht wieder auf Feld eins oder minus eins starten müssen.

Zum Schluss noch ein hausinterner Hinweis: Es wurde ja von der Schwesterkammer bemängelt, sie erhalte fixfertige Rezepte aufs Auge gedrückt und könne nichts mehr machen. Denken Sie daran: Wir haben ein Zweikammersystem, und vielleicht schadet es gar nicht, wenn wir der zweiten Kammer noch etwas Manövriermasse lassen.

Noch einmal zusammengefasst: Ich finde die Bundesratsvariante angemessen und gerecht, sie ist von den Kantonen akzeptiert, sie haben das im Rahmen ihrer Umsetzungsarbeiten sogar antizipiert. Genau diese kantonalen Umsetzungsmassnahmen könnten gefährdet sein. Zudem gibt es dem Nationalrat einen gewissen Spielraum.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit I (Zanetti Roberto) und insbesondere dem Bundesrat zu folgen und 70 Prozent festzusetzen.