Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Wir haben jetzt viele Rezepte zum Gesundheitswesen gehört. Wir werden darüber anlässlich der Revision des KVG, dann aber auch in der öffentlichen Debatte zur SP-Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" ausführlich debattieren können. Eine dringliche Interpellation ist den dringlichen Problemen gewidmet oder sollte ihnen gewidmet sein, und es gibt ein dringliches und akutes Problem: Es ist die für einen grossen Teil der Bevölkerung untragbar gewordene Prämienbelastung, untragbar vor allem deshalb, weil als Folge der Prämiensprünge, die uns nun auf den Herbst drohen, die Situation vieler Haushalte dramatisch werden wird.

Wie sieht der Sachverhalt aus? In der Interpellationsantwort wird es ausgewiesen: Die Versicherten in diesem Land sind bei den gesetzlich vorgesehenen Prämienverbilligungen um über 4 Milliarden Franken geprellt worden; über 4 Milliarden Franken sind eine enorme Summe, die dann umgekehrt bei den Versicherten zu Prämiennot führt. Heute haben wir die dramatische Situation, dass nicht einmal mehr das Mehrwertsteuerversprechen eingehalten wird.

Ich erinnere Sie daran, dass man mit der Einführung der Mehrwertsteuer 1993 den Leuten, welche ja über den Konsum die Entlastung der Wirtschaft bezahlen mussten, versprochen hatte, eine Kompensation dadurch herbeizuführen, dass 5 Prozent der Einnahmen für die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien verwendet werden müssten. Heute wird nicht einmal mehr dieses Versprechen eingehalten - so ist die Situation.

Wir haben heute folgende einkommenspolitische Ausgangslage: Haushaltberechnungen zeigen, dass sich die Einkommenslage über die Neunzigerjahre hindurch trotz gestiegener Einkommen und gestiegener Löhne für 75 Prozent der Haushalte verschlechtert hat, nämlich für die 75 Prozent der unteren und mittleren Einkommen. Verbessert hat sich die Lage unter dem Strich nur für die 25 Prozent Haushalte mit den höchsten Einkommen. Hauptschuldig und hauptverantwortlich für diese Entwicklung sind die steigende Belastung mit Gebühren und mit indirekten Abgaben usw. sowie, in allererster Linie, die steigende Belastung durch Krankenkassenprämien.

[PAGE 1002] Hier muss nun etwas geschehen, und zwar in erster Linie durch die Entlastung von Familien mit Kindern. Hier kann es auf eine sehr einfache Art und Weise geschehen, indem man ihnen etwas von dem zurückerstattet, was ihnen im Verlaufe dieser Jahre vorenthalten worden ist. In zweiter Linie drängt sich die Entlastung der Rentnerinnen und Rentner auf; auch für die Rentnerinnen und Rentner mit unteren und mittleren Einkommen ist die einkommenspolitische Situation in den letzten zwei, drei Jahren sehr viel schlechter geworden.

Wir fordern Sie auf, einen dringlichen Bundesbeschluss zu erlassen, um diese akute Prämiennot zu beenden. Die Gesetzgebung wird Zeit brauchen. Ein solches Gesetz wird nicht auf den 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten können. Die grossen strategischen Weichenstellungen bei der Finanzierung des Gesundheitswesens werden ebenfalls etwas mehr Zeit benötigen. Heute muss aber dringend eine Antwort auf die zunehmende Prämiennot in diesem Lande erfolgen, eine Antwort auf die Steigerung der Prämien im nächsten Jahr. Eine dringliche Interpellation ist den dringlichen Problemen gewidmet. Der dringliche Bundesbeschluss ist die Antwort auf ein dringliches Problem.

Wir haben vor kurzem einen dringlichen Bundesbeschluss erlassen, um die Banken bei den Stempelsteuern zu entlasten. Im Vergleich zur Problematik der Stempelsteuern - das muss ich Ihnen sagen - ist die Problematik der Krankenkassenprämien für die Bevölkerung dieses Landes viel akuter.

Ich fordere Sie auf, hier nun in der Rechtsform eines dringlichen Bundesbeschlusses, die für solche Situationen vorgesehen ist, tätig zu werden.