Rieder Beat · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen schon sagen, dass der entscheidende Teil dieses Artikels nicht vorgelesen wurde. Ich werde der Minderheit Föhn folgen. Staatenlose Personen, die nach Artikel 66a oder Artikel 66abis StGB zu einem rechtskräftigen Landesverweis verurteilt werden, sollen nach Kollege Föhn eben nicht den staatenlosen Personen gleichgesetzt werden, die keinen Landesverweis gekriegt haben. Nach Artikel 66a StGB wird zu einer Landesverweisung verurteilt, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat. Wenn Sie also dem Passus gemäss der Mehrheit und dem Bundesrat zustimmen, dann setzen Sie einen Staatenlosen, der in der Schweiz nicht straffällig geworden ist, bezüglich seiner Erwerbstätigkeit gleich mit einem Staatenlosen, der in der Schweiz straffällig geworden ist. Das geht meines Erachtens nicht.

Daher werde ich den Antrag der Minderheit Föhn unterstützen.