Müller Philipp · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Wir fragen uns, was Staatenlose sind, wie sie zu ihrer Staatenlosigkeit kommen; jeder Mensch hat doch irgendwo einen Pass. Ich zitiere aus der Website des Staatssekretariates für Migration (SEM): "Ursachen der Staatenlosigkeit: Staatenlosigkeit kann verschiedene Ursachen haben. Staatsauflösungen" - das kennen wir -, "Gebietsabtretungen" - kennen wir auch -, "aber auch die willkürliche Verweigerung oder der Entzug der Staatsangehörigkeit durch einen Nationalstaat können zu Staatenlosigkeit führen. Betroffen sind insbesondere Angehörige von bestimmten ethnischen Gruppen in einem Nationalstaat oder Flüchtlinge, aber auch Personen nach dem Zerfall von Staatengemeinschaften ..."

Man kann zusammenfassend sagen: Es sind nicht primär Asylsuchende, die die Offenlegung ihrer Identität verweigern. Denn - ich gehe mal davon aus, dass es so ist - die Befrager und Befragerinnen im SEM sind sehr wohl in der Lage, die Herkunft von Leuten zu eruieren und Rückführungen entsprechend mit einem Laissez-passer usw. in die Wege zu leiten; es muss also nicht unbedingt ein Pass des jeweiligen Staates vorhanden sein.

Ich bin gefragt worden, warum ich hier nicht bei der Minderheit bin. Es ist schon störend, wenn man jemanden, der einen Wegweisungsentscheid hat, noch arbeiten lässt und das alles egal sein soll. Das kann man den Leuten ja kaum erklären. Die pragmatische Frage ist aber: Was machen wir mit einem Staatenlosen, den wir einfach nicht loswerden? Wir möchten ihn loswerden. Das kennen wir ja nicht nur bei den Staatenlosen, das kennen wir bei unzähligen vorläufig Aufgenommenen, das kennen wir bei unzähligen abgewiesenen Asylsuchenden, die einen Wegweisungsentscheid haben, die sich in der Schweiz jahrelang mit der Nothilfe durchschlagen und vielleicht noch Zusatzverdienste haben, die wir nicht kennen, weil sie illegal sind.

Wir haben also schon eine Situation, die theoretisch eigentlich klar ist, im Sinne der Minderheit Föhn. Man müsste sie so regeln, wie die Minderheit Föhn das verlangt. Auf der anderen Seite steht die pragmatische Sichtweise: Was machen wir mit diesen Leuten? Was machen wir? Ich bin nicht immer einverstanden mit der Praxis der Vollzugsbehörde SEM, ich glaube, meine diesbezügliche Haltung ist mittlerweile herrschende Lehre. Trotzdem: Im Gesetz etwas zu produzieren, was nicht lösbar ist, scheint mir auch nicht ganz im Sinne einer verantwortungsvollen Legiferierung zu sein. Daher bin ich - ich will mich da nicht rechtfertigen - nicht bei dieser Minderheit, wobei ich aber auch sagen muss: Ich habe Verständnis für diese Minderheit. Ich bin hin und her gerissen.

Ich wollte jetzt einfach kurz einen Beitrag leisten zur Frage, was denn die Ursachen der Staatenlosigkeit sind.