Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ich glaube, wir sind uns einig: Qualitätssicherung ist wichtig. Sie wollen ja nicht einfach Geld ausgeben, sondern wollen auch sicher sein, dass die Qualität eingehalten ist, die Sie sich vorgestellt haben.

Nun ist es so, dass unter Umständen auch Spezialwissen erforderlich ist. Die Kommissionssprecherin hat vorhin die ganze Frage der Sprachausbildung erwähnt. Nun können Sie entweder sagen, dass das SEM Spezialisten für die Akkreditierung von Bildungsinstitutionen anstellen muss. Diese müssen das ganze Sprachlernsystem schon kennen, damit sie hier selbstständig sicherstellen können, dass die Qualität stimmt. Oder Sie sagen: Bei bestimmten Aufgaben, für die es ein Spezialwissen braucht, macht es Sinn, dass sie das SEM einem Dritten geben kann. Ich glaube nicht, dass Sie sich vorstellen, dass wir bei den Stellen im SEM einfach alles Spezialwissen haben - ich spreche jetzt von der Sprachförderung, es gibt da noch andere Dinge, die wir im Rahmen der Integration brauchen. Dann hätten wir im SEM jemanden oder ein ganzes Büro, der oder das ausschliesslich auf die Akkreditierung von Bildungsinstitutionen im Sprachlernbereich spezialisiert wäre - das macht doch keinen Sinn.

Sie erwarten, dass das SEM es nachher so macht, dass die Qualität gesichert ist, aber Sie suchen hier nach einer möglichst kostengünstigen Lösung - und diese ist es eben manchmal, wenn man Spezialwissen einkaufen kann. Damit das SEM dieses Spezialwissen einkaufen kann, braucht es eine rechtliche Grundlage, und das ist das, was hier steht.

Ich habe mir überlegt: Was bedeutet es, wenn Sie diesen Absatz streichen? Ja, ist es dann Ihre Aussage, dass das SEM alles Spezialwissen selber haben muss? Es muss dann Bildungsinstitutionen selber akkreditieren können und mit den Kantonen eine Kommission schaffen. Ich kann mir ehrlich gesagt fast nicht vorstellen, dass Sie das möchten. Oder wäre Ihre Aussage, wenn Sie den Absatz streichen: "Qualitätssicherung ist uns eigentlich egal, das SEM soll lieber etwas anderes machen, aber nicht Qualitätssicherung"? Ich glaube nicht, dass Ihnen das egal ist. Sie schaffen hier also einfach die rechtliche Grundlage dafür, dass ein Amt Spezialwissen einkaufen kann, das es selber nicht hat, das aber für die Arbeit, die Sie auch erwarten, nötig ist. Darum geht es hier.

Ich bitte Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen. Für den Fall, dass Sie Absatz 6 streichen: Ich weiss nicht, aber ich gehe nach wie vor davon aus, dass Sie vom SEM erwarten, dass es diese Aufgaben möglichst effizient und kostengünstig wahrnimmt. Für solche spezialisierten Fragen im Haus selbst Stellen zu schaffen ist meistens die teurere Variante.

Ich bitte Sie wirklich, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen.