Föhn Peter · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte, dass dieser Absatz gestrichen respektive gar nicht erst aufgenommen wird. Es geht um die Integration der ausländischen Bevölkerung, und zwar hier einzig und allein um den Punkt der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung. Das ist für mich ganz klar entweder Sache des Bundes oder - hier und jetzt - der Kantone. Wenn man die Arbeit hinausgibt, habe ich überhaupt kein Problem damit. Wenn es aber um die Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung geht, kann der Kanton z. B. einen Fachmann beiziehen, eine Fachgruppe einsetzen usw. Der Kanton kann das machen. Es ist mir klar: Die Kantone sind für diesen Absatz. Das ist für sie natürlich der Weg des geringsten Widerstandes.

Diese Regelung öffnet erstens Tür und Tor für gewaltige Mehrkosten. Der Kanton wäre dann legitimiert, das zu machen. Zweitens tragen wir damit ganz klar zum Ausbau der Asyl- sowie Integrationsindustrie bei. Diese ganze Geschichte ist mir heute schon teuer genug. Wir haben hier und heute schon eine sehr florierende Sozialindustrie. Diese würden wir damit einmal mehr füttern. Da habe ich etwas dagegen. [PAGE 477]

Ich bitte Sie, diesen Absatz nicht aufzunehmen bzw. zu streichen. Der Mehrheitsantrag obsiegte in der Kommission knapp, mit einer Stimme Unterschied.