Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ich schulde noch das Stimmenverhältnis: Mit 6 zu 3 Stimmen kam hier der Antrag der Mehrheit zustande. Die Minderheit bezieht sich auf den bundesrätlichen Entwurf. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt: Diese Minderheit bezieht sich lediglich auf Absatz 1bis. In Absatz 2 finden Sie eine Ergänzung unserer Kommission, nämlich Buchstabe b, der im Kontext mit dem bereits beschlossenen Reiseverbot nach Artikel 59c AuG zu sehen ist. Hier gibt es keine Minderheit, aber es gibt einen anderen bundesrätlichen Antrag. Frau Bundesrätin Sommaruga wird uns sicher mitteilen, ob wir dort nochmals abstimmen oder ob wir dies als Konsequenz erachten. Ich bin eigentlich der Meinung, dass sich eine Abstimmung erübrigt, nachdem wir dieses Reiseverbot bereits bei Artikel 59c beschlossen haben. Jedenfalls bezieht sich der Antrag der Minderheit ausschliesslich auf Absatz 1bis und die Anzahl der Voraussetzungen, die dort erwähnt werden.