Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Es ist natürlich schon so, dass diese elektronische Überwachung nicht gratis ist. Aber es geht ja darum - ich habe es gesagt -, dass man, gerade zum Beispiel beim Stalking, Mühe hat, Beweise zu sichern, wenn sich jemand nicht an die Anordnungen hält. Und da ist eine elektronische Überwachung sicher ein sehr geeignetes Mittel.

Ich glaube, etwas müssen wir hier einfach genauer anschauen - ich bin einverstanden, dass sich der Zweitrat das noch einmal genau anschaut -: Was nicht sein kann - ich denke, das ist auch nicht die Absicht von Herrn Ständerat Rieder, der die Frage aufgebracht hat -, ist, dass man am Schluss plötzlich auf eine solche elektronische Überwachung verzichtet oder dass das Opfer eine solche Überwachung nicht beantragt, weil dies, das haben Sie richtig gesagt, das Familienbudget betrifft. Wir sprechen hier von häuslicher Gewalt, und es darf nicht sein, dass das Opfer darauf verzichtet, eine solche Massnahme zu beantragen, weil die Massnahme das Familienbudget belastet und das Opfer sie nicht bezahlen kann. Anders ist es, wenn das einen reichen Schläger betrifft und Sie dann sagen, der müsste auch ein bisschen etwas daran bezahlen.

Sie haben eine Kann-Formulierung gewählt, das heisst, Sie haben es offengelassen, wer die Kosten tragen muss. Ich glaube, damit kann der Zweitrat sicher etwas anfangen. Er kann nochmals überprüfen, unter welchen Voraussetzungen diese Kosten auf die überwachte Partei, also die Gewalt ausübende Partei, überwälzt werden können. Ich bin offen dafür, dass sich der Zweitrat das anschaut. Aber noch einmal: Vergessen wir nicht, dass es das gleiche Budget betrifft, wenn wir von häuslicher Gewalt sprechen, und am Schluss leiden die Kinder darunter, wenn der Vater für seine eigene elektronische Überwachung bezahlen muss. Das kann sicher nicht die Absicht sein, aber das ist auch nicht Ihre Absicht.

In diesem Sinne können wir das so an den Zweitrat übergeben, und wir schauen uns das dort gerne noch einmal an.