Stöckli Hans · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Nicht wahr, Herr Kollega Müller: Die heutige gesetzliche Grundlage hat das Gericht dazu gebracht, in Fällen, in welchen erst ein Verfahren vorgesehen oder hängig war und die Ausschaffung noch nicht unmittelbar bevorstand, die Opportunität nicht anzunehmen. Dabei müsste es doch unser Ziel sein, dass auch ein Strafverfahren wegen dieser Ausländerdelikte nicht noch eine Verzögerung mit sich bringen sollte, wenn ein Aus- oder Wegweisungsverfahren hängig oder vorgesehen ist. Das ist das Ziel. Wir sind uns, denke ich, in der Zielsetzung einig. Die Gesetzesrevision möchte dieses Ziel auch in Fällen ermöglichen, in welchen die Ausschaffung noch nicht unmittelbar oder sofort vollzogen werden kann.

Ein Verfahren nimmt nämlich Zeit in Anspruch. Es muss schliesslich rechtsstaatlich korrekt durchgeführt werden. Diese zusätzliche Zeit verlängert dann aber wieder den Aufenthalt dieser Menschen, die wir nicht in unserem Land haben wollen.