Humbel Ruth · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Es geht in Artikel 58l um die Finanzierung der Aufgaben und des Betriebes der Eidgenössischen Qualitätskommission. Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, einen tripartiten Finanzierungsschlüssel mit Bund, Kantonen und Versicherern vorzusehen.

Die ursprüngliche Fassung des Bundesrates sah eine ausschliessliche Finanzierung durch die Krankenversicherer vor, abgedeckt durch einen Prämienzuschlag. Diese Finanzierungsform wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich klar abgelehnt. Qualitätssicherung gehört in den Bereich von Public Health und damit im Wesentlichen in den Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Hand. Diese Argumentation hat die Kommissionsmehrheit überzeugt. Die Kommissionsminderheit sieht den Hauptfinanzierer der Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Mitverantwortung und erachtet die Finanzierung der Qualitätssicherung als eine gemeinsame Aufgabe aller Finanzierer der Gesundheitsleistungen. Der Bund bestimmt die Pflichtleistungen, die Kantone haben die Grundversorgungsverantwortung, und die Versicherer bezahlen mit den Prämiengeldern den grössten Teil der Leistungen und sind damit wesentlich mitverantwortlich für die Durchsetzung der Qualitätssicherung.

In der Kommission wurde auch diskutiert, die Leistungserbringer in die Mitfinanzierung einzubinden. Die Leistungen werden indes von den Versicherern und im stationären Spitalbereich auch von den Kantonen mitfinanziert. Eine Mitbeteiligung der Leistungserbringer würde daher letztlich auch von den Versicherern und der öffentlichen Hand mitfinanziert. Die Kantone haben an einem Hearing eine Aufteilung der Kosten auf die drei Finanzierer Bund, Kantone und Versicherer gefordert. Curafutura unterstützt als Versichererverband eine Mitfinanzierung durch die Versicherer.

Die Kommissionsminderheit erachtet es als sachlich wie taktisch richtig, einen Finanzierungsschlüssel von je einem Drittel zulasten von Bund, Kantonen und Versicherern vorzusehen. Ich bitte Sie, der Kommissionsminderheit zu folgen, wie es die CVP-Fraktion auch tut.