Caroni Andrea · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ich gehöre selber auch der Mehrheit an, melde mich aber nicht zur expliziten Unterstützung derer, sondern um namentlich zuhanden des Zweitrates einen Hinweis anzubringen. Ich glaube, dass uns ein kleiner gesetzgeberischer Lapsus unterlaufen ist. Wenn man den sieht, löst sich vielleicht teilweise auch Herr Cramers Problem.

Wir haben ja in Artikel 59c des Ausländergesetzes festgelegt, wann jemand wohin reisen darf. Hier im Asylgesetz haben wir gesagt, was passiert, wenn jemand doch illegalerweise irgendwohin reist, nämlich dass er das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft verliert. Jetzt haben wir bei Artikel 59c Absatz 2 des Ausländergesetzes gerade beschlossen, dass es die Möglichkeit einer Ausnahme gibt, dass man also das SEM bitten kann, aus wichtigen Gründen dann doch in ein bestimmtes Land reisen zu dürfen. Aber hier beim Asylgesetz, wo quasi der Entzug der Flüchtlingseigenschaft droht, haben wir diesen Ausnahmetatbestand nicht mehr aufgenommen. Ich hoffe sehr, dass der Zweitrat das aufnehmen kann. Wir sehen als Ausnahme, wenn jemand doch heimreist, nur noch die Möglichkeit vor, dass er den Zwang darlegt. Es wäre ja komisch, wenn jemand unter dem Artikel, den wir jetzt vor uns haben, die Flüchtlingseigenschaft oder das Asyl doch verlöre, nachdem er beim SEM aus wichtigen Gründen die Bewilligung eingeholt hat, in ein bestimmtes Land zu reisen. Man sagt ihm: Die Bewilligung des SEM, die du erhalten hast, nützt dir nichts, wir nehmen dir das Asyl doch weg.

Wenn man das konsistent zusammenführt und hier im Asylgesetz dann auch diese Ausnahmebewilligung gelten lässt, sind hiermit vielleicht auch einige Fälle gelöst, die Herrn Cramer umtreiben. [PAGE 485]