Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, nicht auf dieses Geschäft einzutreten und den Abschluss von Sozialversicherungsabkommen mit den beiden Staaten Serbien und Montenegro abzulehnen. Folgende Gründe sprechen aus unserer Sicht gegen Sozialversicherungsabkommen mit Serbien und Montenegro:

Bei diesen Abkommen werden Schweizer Renten ohne Kaufkraftbereinigung nach Serbien und Montenegro exportiert. Da es kaum Schweizer gibt, die in der Schweiz leben und Anspruch auf Renten aus Serbien oder aus Montenegro haben, profitieren die Schweizerinnen und Schweizer kaum von diesen Abkommen. Ähnlich wie bei der Kohäsionsmilliarde, welche der Bundesrat an die EU überweisen will, werden auch hier unnötigerweise Dutzende von Millionen Franken an Ausländer überwiesen, ohne dass der Schweizer Bürger davon profitiert. Gleichzeitig nimmt der Bundesrat damit bewusst eine Schwächung der Schweizer Sozialwerke in Kauf, welche bereits heute unterfinanziert sind und saniert werden müssen.

Aktuell hat die Schweiz mit folgenden Staaten Sozialversicherungsabkommen: mit Kanada, Chile, den Philippinen, der Türkei, Mazedonien und den Staaten des ehemaligen Jugoslawien ausser Kosovo. Bei diesen bestehenden Abkommen gilt das Prinzip der Totalisierung, womit die Erfüllung der teilweise sehr langen Mindestversicherungszeiten für den Anspruch auf eine Rente der anderen Vertragsstaaten massgeblich erleichtert wird. Da es aber, wie ausgeführt, kaum Schweizer gibt, welche Anspruch auf Renten aus Serbien oder Montenegro haben, ist die Totalisierung nur einseitig, nämlich für die serbischen und montenegrinischen Staatsangehörigen, von Vorteil.

Im Rahmen der in den Räten hängigen Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes hat sich die SVP-Fraktion für längere Mindestversicherungszeiten bei den Schweizer Sozialversicherungen ausgesprochen. Dies wäre der richtige Weg, statt das Prinzip der Totalisierung auf immer mehr Staaten auszuweiten. Die Entsendeabkommen, welche die Schweiz mit China, Südkorea und Indien ratifizierte, sehen übrigens aus guten Gründen auch keine Anrechnung von schweizerischen Versicherungszeiten für die Erfüllung der Mindestversicherungsdauer für Rentenleistungen des anderen Vertragsstaates vor.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie aus diesen Gründen, die Sozialversicherungsabkommen mit Serbien und Montenegro abzulehnen und nicht auf die Vorlage einzutreten.