Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Bei Artikel 2 beantragt uns der Bundesrat, diesen Bundesbeschluss nicht dem Referendum zu unterstellen. Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen und diesen Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Es geht hier um eine grundsätzliche Frage. Im Herbst 2017 hatten wir die Diskussion über das Freihandelsabkommen mit Georgien. Im Rahmen jener Vorlage wollte uns der Bundesrat schmackhaft machen, dass solche Freihandelsabkommen in Zukunft nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Beide Räte, also der Nationalrat und der Ständerat, lehnten es entschieden ab, dass in Zukunft dem Volk bei Freihandelsabkommen die Mitsprache entzogen würde. Sie beschlossen, dass Freihandelsabkommen grundsätzlich dem fakultativen Referendum unterstellt bleiben sollten.

Aus unserer Sicht wäre es höchst bedenklich, wenn dem Volk bei Staatsverträgen plötzlich die Mitsprache entzogen würde. Grundsätzlich soll gegen jeden Staatsvertrag das Referendum ergriffen werden können, wenn sich denn 50[NB]000 Personen finden lassen, welche eine Referendumsabstimmung über den Staatsvertrag verlangen. Das Parlament hatte es, wie gesagt, beim Abkommen mit Georgien klar abgelehnt, in Zukunft dem Bundesrat für alle Freihandelsabkommen einen Freipass zu geben.

Entsprechend bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, auch den vorliegenden Bundesbeschluss über Sozialversicherungsabkommen mit Serbien und Montenegro dem Referendum zu unterstellen.