Molina Fabian · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Es wurde in diesem Saal viel über die Auswirkungen der Antimenschenrechts-Initiative gesprochen, aber noch wenig über deren ideologische Grundlage. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, worum es der SVP mit dieser Initiative eigentlich geht. Lassen Sie es mich Ihnen anhand eines Beispiels ausführen.

Im April 2000 veröffentlichte alt Bundesrat und SVP-Vordenker Christoph Blocher in Zürich eine vielbeachtete Schrift. Der Text wird von einem Zitat von Friedrich August von Hayek, dem prägenden Denker des Neoliberalismus, eingeleitet. Herr Blocher richtet sich in diesem Text ganz im Geist Hayeks an die Sozialisten in allen Parteien, ganz so wie es Herr Aeschi unlängst in einem Interview getan hat. Herr Blocher erklärt alle internationalen Institutionen und Verträge zu Teufelswerk. Einzig der Markt regle die Beziehung zwischen den Menschen freiheitlich und führe zu mehr Wohlstand. Herr Blocher verehrt Herrn Hayek, das merkt man in diesem Aufsatz. Und Herr Hayek hatte bereits vor fünfzig Jahren dieselbe Idee wie die SVP: die Abschaffung der Menschenrechte. Menschenrechte würden, so Hayek 1976, ein Verständnis von Recht konstruieren, das "bloss komisch" sei. Die Menschenrechte würden ein normatives Verständnis von Gerechtigkeit etablieren, das in den Totalitarismus führe und entsprechend abzulehnen sei. Einzig der Markt solle die Beziehung zwischen den Menschen regeln. Oder, kurz zusammengefasst: Menschenrechte sind eine moralische Kategorie, und Moral ist gemäss Hayek an sich schlecht, weil sie den Markt behindert.

Aber der Markt interessiert sich nicht für das Leid und die Willkür, die jemandem angetan werden. Im freien Markt gilt das Recht des Stärkeren. Das hat der Fall von Howald Moor eindrücklich gezeigt. Herr Moor wurde in den Siebzigerjahren an seinem Arbeitsplatz mit Asbest verseucht und starb daran. Als seine Angehörigen klagten, bekamen sie wegen der Schweizer Verjährungsfrist nicht Recht. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anerkannte ihr Leid und verurteilte die Schweiz wegen ihres unfairen Verfahrens. Erst die Menschenrechte verhalfen den Angehörigen von Herrn Moor zu ihrem Recht. Eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren, so der Europäische Gerichtshof, sei in diesem Fall unverhältnismässig.

Die Geschichte der Menschenrechte ist alt. Seit der Magna Charta Libertatum von 1215 tauchte ihre Idee immer wieder auf, und immer kämpften unterdrückte Menschen gegen die Mächtigen für die Menschenrechte, weil sie uns allen zu gleichen Rechten verhelfen. Die Schwachen auf Augenhöhe mit den Mächtigen - das ist der Wert der Menschenrechte, den es immer und überall zu stärken gilt.

Mit der Antimenschenrechts-Initiative verfolgt die SVP ein klares Ziel: Die lästigen Menschenrechte müssen weg, und diese Initiative ist der erste Schritt. Wenn wir ihr zustimmen, wird der nächste folgen. Die SVP will mit dieser Initiative Chaos anrichten. Anstatt Regeln für alle will die SVP das Chaos regieren lassen - Chaos, in dem Menschen ihre Rechte nicht mehr einklagen können; Chaos, in dem internationale Verträge nicht mehr gelten; Chaos, in dem der Starke den Schwachen ungestraft plagen kann. Und im Chaos stirbt die Demokratie, aber der Markt lebt so, wie es der libertäre Friedrich August von Hayek und seine extremen Jünger in der SVP wollen.

Ich bitte Sie deshalb, die demokratiefeindliche und rückschrittliche Initiative entschieden abzulehnen.