Blocher Christoph · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Ich habe mehr als eine Frage, Herr Bundesrat, aber es sind kurze Fragen:

[PAGE 1040] 1. Sie haben gesagt, es gebe keinen Grundanspruch, deutsches Gebiet zu überfliegen. Warum haben Sie den Deutschen bei den Transitverkehrsverhandlungen dann einen Grundanspruch eingeräumt, die Schweiz mit 40-Tonnen-Lastwagen zu durchfahren? Warum haben Sie in der Schweiz erklärt, wir dürften für unseren eigenen Verkehr im Lande kein Sonderrecht schaffen, und sagen heute, Deutschland könne jetzt ein Sonderrecht bezüglich der Flughäfen schaffen?

2. Es geht da nicht so sehr um Recht und um Interessen. Ich möchte Sie fragen, ob für diese Verhandlung überhaupt ein Abwehrdispositiv besteht, mit dem wir auch unsere Interessen wahren können.

3. Wenn Sie die Flugbewegungen und nicht den Lärm reduzieren - die Linke hat nicht gern, wenn man Fragen stellt, das begreife ich, aber ich stelle sie nicht ihr, sondern dem Bundesrat -, dann schaffen Sie gar keinen Anreiz, dass die Flugzeugindustrie die Lärmreduktionen durchführt. Warum konnten Sie die deutsche Regierung nicht überzeugen, wo die Grünen in Deutschland doch in der Regierung hocken? Das ist ja ihre Theorie.

4. Der Vertrag wird ja kaum ratifiziert werden, (Unruhe) und es ist für Sie psychologisch wahrscheinlich kaum zumutbar, neue Verhandlungen zu führen, weil Sie ja nicht überzeugt sind. Hat der Bundesrat auch hier Massnahmen getroffen?