Arslan Sibel · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Zuerst ein Wort zur Qualität der Initiative: Nennen wir das Kind ohne Umschweife beim Namen: Wenn eine Initiative derart viele Fragen aufwirft, auf welche es keine eindeutigen Antworten gibt, dann ist das ganz klar eine schlechte Initiative. Sie löst keine Probleme, sondern schafft solche.

Dann eine Bemerkung zur sehr durchsichtigen Zielsetzung: Die Initianten wollen mit dieser Initiative nichts weniger, als das humanitäre Völkerrecht zur Disposition stellen. Sie stellen die EMRK, welche Garantin für den Grundrechtsschutz in der Schweiz ist, klar infrage. Eine Initiative, die das nationale Recht immer über das Völkerrecht stellt, greift die Menschenrechte frontal an. Wenn sie nationales Recht über die EMRK setzt, hebt sie auch den Schutz auf, den die EMRK allen Personen in unserem Land gewährt, deren Grundrechte verletzt werden. Ohne den Schutz der EMRK könnten durch Volksinitiativen die in der Verfassung festgehaltenen Grundrechte dramatisch beschnitten werden. Noch sind die Grundrechte durch die Bundesverfassung garantiert - zum Glück. Mit der Volksabstimmung könnte sich das aber rasch ändern. Die SVP greift mit dieser Initiative die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates an.

Eine weitere wichtige Feststellung ist die Tatsache, dass die SVP mit der Initiative einen Rauswurf der Schweiz aus dem Europarat in Kauf nimmt. Sie fordert indirekt die Kündigung der EMRK. Sie will die Schweiz international offensichtlich isolieren, wie sie es sowohl bei der Europa- als auch bei der Wirtschaftspolitik macht. Dabei müsste Solidarität in einer globalen Welt grossgeschrieben werden, denn wenn die Menschen- und Grundrechte nicht eingehalten werden, herrscht das Recht des Stärkeren. Die Schwachen werden noch mehr geschwächt. Es kommt hinzu, dass immer noch der Rechtsgrundsatz gilt, dass Verträge einzuhalten sind, oder wie die Römer so schön sagten: Pacta sunt servanda. Das gilt nicht nur zwischen Wirtschaftspartnern, nein, das gilt auch zwischen Vertragsstaaten.

Die Annahme dieser Initiative birgt aber auch eine Schweiz-interne Gefahr. Sie würde die Destabilisierung unseres Landes bedeuten und damit die äusserst erfolgreichen Grundlagen unseres Wirtschaftsstandortes infrage stellen: gelebte Demokratie, politische Stabilität, Rechtssicherheit und der Zugang zu hochqualifizierten Fachkräften. Das alles würde wackeln. Auch setzt sich die Schweiz für das Völkerrecht als Garant für Stabilität und Wohlstand ein. Wie kann eine Partei, die sich wirtschaftsfreundlich nennt, eine für die Wirtschaft so schädliche Initiative kreieren? Sie macht sich damit unglaubwürdig.

Schliesslich noch ein Wort zur Gewaltentrennung, ebenfalls eine äusserst wichtige Thematik in unserer direkten Demokratie: Die Gewaltentrennung sieht vor, dass das Parlament die Gesetze verabschiedet, die Exekutive sie anwendet und die Judikative überprüft, ob sie korrekt angewendet werden. Die Schweiz verfügt über keine Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze. Das Bundesgericht könnte deshalb unsere fundamentalen Rechte nicht mehr schützen, wenn ein Bundesgesetz gegen diese verstossen würde, auch wenn sie in der Verfassung garantiert sind. Der Schutz der in der Verfassung festgehaltenen Grundrechte, welche mit der EMRK übereinstimmen, ist gemäss geltendem Artikel 190 der Bundesverfassung nur dank dem Vorrang des Völkerrechts und damit der EMRK möglich.

Sie sagen "Selbstbestimmungs-Initiative", beschneiden aber damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen der Bundesverfassung den Vorrang geben, greifen diese aber gleichzeitig an, weil Sie das Bundesgericht in seinen Rechten und Aufgaben beschneiden wollen. Sie wollen keine unabhängigen Bundesrichter, sondern Befehlsempfänger.

Da diese Initiative dem internationalen Menschenrechtsschutz stark schaden, eine grosse Rechtsunsicherheit schaffen und keine schlüssige Folgelösung liefern würde, bitte ich Sie, die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung zur Ablehnung zu empfehlen.[GZ]

Ich nehme keine Fragen an.